RS0109447 – OGH Rechtssatz

…weder gegen § 864a ABGB noch gegen § 879 Abs 3 ABGB oder § 6 Abs 3 KSchG ( RS0082292 [T19]; RS0109447 [T8]; zuletzt 7 Ob 148/21x ). [5] 3. Hier hat der Kläger, nachdem er seinen Fahrradunfall vom 30. Mai 2018…

…Transparenzkontrolle zu erfolgen (RS0116097; vgl zuletzt 7 Ob 47/19s). In seiner jüngst ergangenen Entscheidung 7 Ob 156/20x (= RS0122119 [T7] = RS0109447 [T8] = RS0082292 [T19]) stellte der Oberste Gerichtshof nochmals klar, dass die langjährige Rechtsprechung, wonach die 15 Monatsklausel in der Unfallversicherung weder gegen § 864a…

…zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RIS Justiz RS0116097 [T3], RS0109447 [T2], RS0082292 [T11], RS0082173 [T1]). 3. Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RIS Justiz RS0082216 [T1]). Beide…

…lassen. …“ 2. Bei diesen Klauseln handelt es sich um Risikoausschlüsse, sodass bei Versäumen der darin genannten Ausschlussfristen der Entschädigungsanspruch erlischt (RIS Justiz RS0109447 [T2]; RS0082292 [T11]; RS0122119). Der Versicherer ist auch von der Leistung frei, wenn sich die dauernde Invalidität erst nach Ablauf eines Jahres ergibt (RIS Justiz…

…zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RIS Justiz RS0116097 [T3], RS0109447 [T2], RS0082292 [T11], RS0082173 [T1]). Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RIS Justiz RS0082216 [T1]). Beide Parteien…

…47/16m; 7 Ob 195/14y; 7 Ob 153/12v). Alle diese Fristen sind Ausschlussfristen (7 Ob 63/07a; RS0109447 [Eintritt der Invalidität]; RS0082292, RS0082222 [Geltendmachung]; RS0122119 [Neubemessung]), werden sie versäumt, erlischt der Anspruch (RS0082292). Der Rechtsverlust tritt auch dann ein, wenn die Geltendmachung des…

…und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RIS Justiz RS0082173 [T1]; RS0082292 [T11]; RS0109447 [T2]). Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RIS Justiz RS0082216 [T1]). Beide Parteien Versicherungsnehmer/Versicherter und auch…

…über die Inhalts-, Geltungs- und Transparenzkontrolle zu erfolgen (RS0116097). In seiner jüngst ergangenen Entscheidung 7 Ob 156/20x (Klausel 3 = RS0122119 [T7] = RS0109447 [T8] = RS0082292 [T19]) stellte der Oberste Gerichtshof nochmals klar, dass die 15 Monatsklausel in der Unfallversicherung weder gegen § 864a ABGB noch gegen §…

…zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RS0082173 [T1]; RS0082292 [T11]; RS0109447 [T2]). [4] Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RS0082216 [T1, T6]). Beide Parteien – Versicherungsnehmer/Versicherter und…

…dann zu bemessen und zu berücksichtigen ist, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder dem Versicherer begehrt wird (RIS Justiz RS0109447 [T2]). Die Frist soll verhindern, dass die abschließende Bemessung der Invalidität auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben wird. Beide Parteien sollen innerhalb der Frist von vier Jahren…

…zurück (vgl RIS-Justiz RS0034740 [insb T4]). Schließlich kann auch ein unberechtigter Antrag auf Neubemessung die Verjährung des ursprünglichen Anspruchs nicht verhindern (vgl RIS-Justiz RS0109447 [T4] = 7 Ob 221/12v). II. Obliegenheitsverletzung des Klägers und Verjährungseinwand 1. Der Kläger war nach Art 24.2.1. U500 verpflichtet, den Unfall dem…

…gerechnet ergibt, das heißt, dass sie innerhalb eines Jahres nach dem Unfall objektiv vorhanden ist (7 Ob 63/07a, 7 Ob 301/03w; RIS-Justiz RS0109447), mag sie auch noch nicht bekannt geworden sein (RIS-Justiz RS0109450). Die Neubemessung der Invalidität innerhalb der vereinbarten Fristen setzt voraus, dass bereits die dauernde…

…dies bis zu vier Jahren ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (7 Ob 63/07a = RIS-Justiz RS0116097 [T3], RS0109447 [T2], RS0082292 [T11], RS0082173 [T1]; 7 Ob 201/08x). Nach ständiger Rechtsprechung liegt der Zweck dieser Regelungen in der Herstellung von möglichst rascher…

…7 Ob 195/14y; 7 Ob 153/12v). Alle diese Fristen sind Ausschlussfristen (7 Ob 63/07a; RIS-Justiz RS0109447 [Eintritt der Invalidität]; RS0082292, RS0082222 [Geltendmachung]; RS0122119 [Neubemessung]), mit dem Zweck, zweifelhafte Spätschäden vom Versicherungsschutz auszunehmen, möglichst rasch Rechtssicherheit zu schaffen und eine alsbaldige Klärung…

…7 Ob 63/07a, 7 Ob 185/07t; zum Eintritt der dauernden Invalidität innerhalb eines Jahres vom Unfallstag gerechnet: RIS Justiz RS0109447, RS0122859; zur Vierjahresfrist für die Antragstellung auf Neubemessung: RIS Justiz RS0122119). Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer muss grundsätzlich mit Risikoausschlüssen und einschränkungen rechnen und kann nicht jedenfalls…

…das heißt, dass sie innerhalb eines Jahres nach dem Unfall objektiv vorhanden ist (7 Ob 301/03w, 7 Ob 370/97f; RIS Justiz RS0109447), mag sie auch noch nicht erkannt worden sein (RIS Justiz RS0109450). Zur 15 Monatsfrist wird in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich hiebei…

…bereits Gegenstand zahlreicher oberstgerichtlicher Entscheidungen. Zur 15 Monatsfrist (RIS Justiz RS0082292) wird ebenso wie zur Jahresfrist (7 Ob 185/07t mwN; RIS Justiz RS0109447, RS0080040), in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um Ausschlussfristen handelt. 3.2. Der von der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren erhobene Verfristungseinwand…

…Gliedertaxe" gleichlautend mit den Worten " Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, daß als Folge eine dauernde Invalidität zurückbleibt ... " ein (RIS Justiz RS0080040, RS0109447). Dieser Wortlaut lässt eindeutig erkennen, dass das versicherte Unfallrisiko bei dauernder Invalidität auf den Fall eingeschränkt wird, dass sich diese Invalidität innerhalb eines Jahres ab…

…und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahren ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RIS Justiz RS0082173 [T1]; RS0082292 [T11]; RS0109447 [T2]). Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RIS Justiz RS0082216 [T1]). Beide Parteien – Versicherungsnehmer/Versicherter und…

…gilt auch für die Zahlung von Taggeld, setzt dieses doch das Vorliegen dauernder (oder vorübergehender) Invalidität voraus, deren Eintritt und Geltendmachung besonderen Ausschlussfristen unterliegt (vgl RS0109447 [Eintritt der Invalidität]; RS0082222; RS0082292 [Geltendmachung]; 7 Ob 169/17d Pkt 4. mwN). Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird nicht annehmen, dass gerade für…

…berechtigt, den Invaliditätsgrad jährlich bis vier Jahre ab dem Unfallstag ärztlich neu bemessen zu lassen. Beide Fristen sind nach ständiger Rechtsprechung Ausschlussfristen (vgl RIS Justiz RS0109447, RS0109450 sowie RS0122119 [T2]). Dass die Invalidität des Klägers hier nicht binnen Jahresfrist eingetreten und der Anspruch des Klägers deshalb ausgeschlossen wäre, wurde weder vom…