RS0109205 – OGH Rechtssatz

…weshalb auch bei der Beurteilung eines hiervon berührten Anspruchs nur sittenwidrige (§ 879 ABGB), denkgesetzwidrige oder unschlüssige Begründungen einer Gesamtbeschreibung der gerichtlichen Überprüfung unterliegen ( RS0109205 ). Eine solche qualifizierte Unrichtigkeit ist aber auch bei einem sittenwidrigen Motiv anzunehmen (9 ObA 89/01f). [5] Nach dem festgestellten Sachverhalt war die…

…davon berührten Anspruchs angefochten werden. Eine Anfechtung oder Bekämpfung einer Dienstbeschreibung losgelöst von der Geltendmachung eines hiervon berührten Anspruchs kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0109205). 2. Die in Rede stehende Betriebsvereinbarung sieht vor, dass zwei aufeinander folgende negative Beurteilungen bei nicht definitiven MitarbeiterInnen zur Auflösung des Dienstverhältnisses führen. Das Berufungsgericht…

… 93/98m). An dieser Rechtsansicht hat der Oberste Gerichtshof auch in jüngster Zeit festgehalten (9 ObA 100/17x; RIS Justiz RS0039036; RS0038804; RS0109205). Wenn daher selbst eine Dienstbeschreibung als solche nur im Rahmen eines hievon berührten Anspruchs gerichtlich überprüft werden kann, gelten diese Grundsätze umso mehr für das…

…§ 879 ABGB), denkgesetzwidrige oder unschlüssige Begründungen von Dienstbeschreibungen im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung eines davon berührten Anspruchs angefochten werden können (vgl RIS Justiz RS0109205 [zu § 24 DO.A]). Für die Annahme einer derartig begründeten Dienstbeschreibung bieten die erstgerichtlichen Feststellungen jedoch keine ausreichende Grundlage. Das auf „Gut“…

…Beurteilung eines davon berührten Anspruchs“. Eine Anfechtung oder Bekämpfung einer Dienstbeschreibung losgelöst von der Geltendmachung eines hievon berührten Anspruchs kommt jedoch nicht in Betracht (RS0109205). [17] 3.3. Für die Frage, ob der Wirksamkeit der Dienstbeschreibung vom 24. 2. 2015 die ohne Sachbegründung ergangene Entscheidung über den Einspruch des…