RS0109284 – OGH Rechtssatz

…RS0018335 [T5]). Das Fehlen einzelner Elemente führt nicht zum Verlust eines Ausgleichsanspruchs. Maßgeblich ist im Sinn eines beweglichen Systems das Überwiegen der Elemente des Handelsvertretervertrags (RS0109284 [T4]). [4] 2. Diese Grundsätze, die auch in der Revision nicht bestritten werden, hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Davon ausgehend vertrat es…

…Rechtsprechung in Einklang. Maßgeblich ist das Überwiegen der Elemente des Handelsvertretervertrages, was vom Berufungsgericht anhand der bestehenden Rechtsprechung bereits zutreffend herausgearbeitet wurde (RIS-Justiz RS0062580; RS0109284; RS0018335; RS0062645; RS0110369). Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage ist daher das Rechtsmittel zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Für einen Kostenvorbehalt…

…Was die Überlassung des Kundenstocks betrifft, steht dem nach stRsp gleich, wenn die Benützung des Kundenstocks tatsächlich ermöglicht wird (3 Ob 85/02z; RIS-Justiz RS0109284). Schon das Erstgericht ist eingehend auf die hier maßgeblichen Kriterien eingegangen, insb darauf, dass die der klagenden Partei überlassene Referenzliste schon deshalb geringen Wert hat…

…analoge Anwendbarkeit des § 24 HVertrG auf Vertragsverhältnisse von Tankstellenpächtern, die in die Vertriebsorganisation der jeweiligen Mineralölgesellschaft ebenso eingegliedert sind wie Handelsvertreter (RIS-Justiz RS0109284), ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt (RIS-Justiz RS0020910; 7 Ob 122/06a mwN; Nocker , HVertrG 2 Rz 161 ff mwN…

…die denen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter entsprechen (9 Ob 8/91 = RdW 1991, 323 = WBl 1991, 332 uva; zuletzt 1 Ob 238/02k; RIS-Justiz RS0109284; 018335 ua). Zu den hiefür maßgebenden Kriterien besteht ebenfalls umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung (vgl oben). Wenn das Berufungsgericht die Rechtsstellung der klagenden Partei als jener eines…

…Vertrag so sehr den Wesensmerkmalen eines Handelsvertretervertrages angenähert sei, daß dessen Elemente überwiegen, oder das Nichtgewähren des Anspruches den Gesetzesintentionen widerspräche (RIS-Justiz RS0062580, RS0018335, RS0109284). Der übliche Kraftfahrzeug-Händlervertrag rechtfertige die Analogie zu § 25 HVG insofern, als dem Vertragshändler bei Auflösung des Vertragsverhältnisses der dort vorgesehene Entschädigungsanspruch zuzubilligen sei…

… 44/09f ua). Für Vertragshändler ist typisch, dass sie - neben weiteren Voraussetzungen - im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Geschäfte tätigen (RIS Justiz RS0109284 ua). Unter Berücksichtigung ihrer Einkaufspreise beim Unternehmer erzielen sie beim Weiterverkauf im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine „Handelsspanne“, die im Einzelfall…

…hat (RIS Justiz RS0018335 [T2 und T4]). Dazu kommt, dass der Vertragshändler verpflichtet sein muss, seinem Vertragspartner bei Vertragsbeendigung seinen Kundenstamm zu überlassen (RIS Justiz RS0109284). Dem steht es gleich, wenn dem Vertragspartner bloß tatsächlich ermöglicht wird, den vom Vertragshändler erworbenen Kundenstamm auch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses kontinuierlich zu nutzen (8…

…und wirtschaftlich um die Begründung von Rechtsbeziehungen handelt, die denen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter entsprechen (1 Ob 238/02k; 5 Ob 77/03i; RIS-Justiz RS0109284 und RS0018335). Die hiefür maßgebenden Kriterien sind vor allem, dass der Händler zur Absatzförderung und Warenabnahme verpflichtet ist, eine entsprechende Verkaufs- und Kundendienstorganisation und ein…

…sein, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu besorgen und seinem Vertragspartner bei Vertragsbeendigung seinen Kundenstamm zu überlassen hat (RIS-Justiz RS0109284). Zu den wesentlichen Elementen eines Handelsvertretervertrags zählt auch die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots sowie eine vorgeschriebene Preisbildung (1 Ob 10/09s mwN). Das Fehlen einzelner Elemente…

…der vereinbarten Vertragsbeziehungen ergibt, dass es sich tatsächlich und wirtschaftlich um die Begründung von Rechtsbeziehungen handelt, die denen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter entsprechen (RIS Justiz RS0109284; RS0018335; 8 Ob 4/07g mwN). Die dafür maßgebenden Kriterien sind vor allem, dass der Händler zur Absatzförderung und Warenabnahme verpflichtet ist, eine entsprechende Verkaufs…