RS0109217 – OGH Rechtssatz

… Ob 209/10i). Zu II.: 1.1. Die bloße Namensnennung berührt das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht auf Namensanonymität (vgl RS0008998 [T1]; RS0109217 [T2]), das dem Namensträger zukommt. Die Vorinstanzen legten das Klagebegehren, den Beklagten zu untersagen, den (konkret angegebenen) Vor und Familiennamen der Tochter des Klägers öffentlich…

…verbundenen Aussage (RIS Justiz RS0009319). Der Namensträger hat somit kein uneingeschränktes Recht zu entscheiden, ob sein Name in der Öffentlichkeit genannt werden darf (RIS Justiz RS0109217 [T3]). Dies beruht auf der Überlegung, dass eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen…

…nach § 43 ABGB zu beurteilen, weil diese Bestimmung nur Schutz vor Namensanmaßung und Namensbestreitung bietet, sondern nach § 16 ABGB (RIS Justiz RS0109217, RS0109218). 4.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht kein allgemeines Recht, dass der Gebrauch des Namens eines anderen, soweit dies durch bloße Namensnennung geschieht…

…und etwas über ihn aussagt (17 Ob 2/09g = jusIT 2009/39, 98 [ Thiele ] = Pichler , ecolex 2009, 689 mwN; RIS-Justiz RS0109217). 3.2. Das Recht auf Namensanonymität leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab (§ 16 ABGB; RIS Justiz RS0008998) und ist mit Unterlassungsklage durchsetzbar…

…verbundenen Aussage ( RIS Justiz RS0009319). Der Namensträger hat somit kein uneingeschränktes Recht zu entscheiden, ob sein Name in der Öffentlichkeit genannt werden darf ( RIS-Justiz RS0109217 [T3]). Allerdings hat die Rechtsprechung auch das „Recht auf Namensanonymität“ entwickelt (vgl RIS-Justiz RS0009003 [T3]): Der Gebrauch des Namens verstößt dann gegen…

…die Kennzeichenfunktion des Namens, sondern darum, dass eine vom Namensträger verschiedene Person den Namensträger mit seinem Namen bezeichnet und etwas über ihn aussagt (RIS Justiz RS0109217). Kein Namensgebrauch liegt daher vor, wenn über den Namensträger etwas Unrichtiges ausgesagt wird oder wenn (zB) eine Zeitung gegen den Willen des Namensträgers unter Namensnennung…

…zur Identifikation mit dem Namen einer Person durch Dritte in Anspruch genommen wird (Kennzeichenfunktion des Namens; 1 Ob 14/08b; vgl RIS Justiz RS0109217). 2.2. Ein Name wird gebraucht, wenn er zur Kennzeichnung einer vom Namensträger verschiedenen Person oder Unternehmung verwendet oder wenn ein Zusammenhang zwischen einem fremden…

…43 ABGB Rz 181). Durch eine Namensnennung wird nicht das Namensrecht, sondern das allgemeine Persönlichkeitsrecht des § 16 ABGB berührt (RIS Justiz RS0109218, RS0109217). 4.2.2.1. Während das Namensrecht durch Bestreitung, Namensanmaßung oder Namensgebrauch verletzt wird, also das Recht zur Identifikation mit dem Namen einer Person durch Dritte in Anspruch…

…auf Namensanonymität (RS0008998) gewährt kein allgemeines Recht, den öffentlichen „Gebrauch“ des Namens eines anderen, soweit dies durch bloße Namensnennung geschieht, zu unterlassen (RS0009319; RS0109217 [T3]). Die allfällige Rechtswidrigkeit einer solchen Namensnennung ergibt sich erst aus dem Inhalt der damit verbundenen Aussage (RS0009319). Im Zuge der gebotenen Interessenabwägung ist zwar…