RS0109238 – OGH Rechtssatz

…dem Ausgleich eines echten Mehraufwandes dienen, sondern die die Bedürfnisse des Unterhaltspflichtigen jedenfalls verringern. Ihre Einbeziehung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage entspricht daher ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0109238). Dass die Höhe des Einkommens, nach dem sich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt, mit seinem steuerpflichtigen Einkommen nicht identisch ist, hat der Oberste Gerichtshof bereits…

…Unterhaltspflichtige verfügen kann oder die zumindest seine Bedürfnisse verringern; ausgenommen sind nur jene Einnahmen, die gänzlich dem Ausgleich eines echten Mehraufwands dienen (vgl RS0107262, RS0047489, RS0109238, RS0086684). Bei Vorteilen aus der Nutzung von Betriebseinrichtungen, aus Zuwendungen des Arbeitgebers für Zukunftssicherung, aus der Abgabe von Mitarbeiterbeteiligungen, freien oder verbilligten Mahlzeiten und am…

…Tätigkeit zu tragen hätte, fehlt jeglicher Anhaltspunkt. 2.3.3 Für die Frage der Berücksichtigung der Überlassung eines Firmenkraftfahrzeugs bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage (vgl dazu RS0109238), ist entscheidend, ob und inwieweit der vom Dienstgeber überlassene Kraftwagen für private Zwecke verwendet wird (vgl Gitschthaler , Unterhaltsrecht 4 Rz 193 ff mwN…

…kein vollständiges Bild der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebsführers (8 Ob 106/13s [Pkt 6] = EF-Z 2014/160 [ Gitschthaler ]; siehe auch RS0109238). Zudem sind die einem unterhaltspflichtigen Land- und Forstwirt zustehenden Förderungen Bestandteil von dessen Einkommen und damit in die Unterhalts bemessungsgrundlage einzubeziehen (1 Ob …

…Naturalbezüge, hier die private Benützung des Firmen PKWs anlangt, entspricht es der stRsp, dass derartige Naturalbezüge als Einkommensbestandteile in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzufließen haben (RIS Justiz RS0109238). Wie der Oberste Gerichtshof in der E 3 Ob 351/97g ausgeführt hat, könnte es nur fraglich sein, ob nicht ein höherer…

…Berufungsgericht hat daher zu Recht nur die gekürzte Prämie der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet. Firmenfahrzeug: Dass dieser Naturalbezug als Einkommensbestandteil in die Bemessungsgrundlage einzufließen hat (RIS Justiz RS0109238), ist unstrittig. Die hier relevante Frage ist, ob dies lediglich mit dem steuerlichen Höchstbetrag zu erfolgen hat oder ob die „tatsächliche Ersparnis“ des…

…zufließenden verfügbaren Mittel ( RS0013386 ). Grundsätzlich bilden daher sämtliche tatsächlich erzielten Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten die Unterhaltsbemessungsgrundlage ( RS0013386 [T1]). Naturalbezüge haben als Einkommensbestandteile in die Bemessungsgrundlage einzufließen ( RS0109238 ; vgl die Beispiele bei Gitschthaler , Unterhaltsrecht 4 Rz 193). In diesem Sinne wurde in der im Revisionsrekurs zitierten Entscheidung 8 Ob 106…

…sondern darüber hinaus auch sonstige geldwerte Leistungen, die wie hier häufig in der Nutzungsmöglichkeit eines Pkws des Dienstgebers als „Sachbezug“ bestehen (RIS Justiz RS0109238: „Naturalbezüge“). Entgegen der Darstellung des Revisionsrekurswerbers wird ihm keineswegs ein Betrag von 238 EUR vom „Nettoverdienst“ abgezogen, sondern vielmehr nur…

…Betrieb dar, mangelhaft geblieben sei und dass zu diesem Thema noch keine ausreichenden Feststellungen vorlägen: Naturalbezüge haben als Einkommensbestandteile in die Bemessungsgrundlage einzufließen (RIS Justiz RS0109238). Das Erstgericht hat ausgehend von seiner nicht zu teilenden Rechtsmeinung, dass die Mietersparnis und die PKW Benützung in jedem Fall als geldwerte Zuwendungen der Unterhaltsbemessungsgrundlage…

…der Unterhaltsbemessungsgrundlage richtet, ist auszuführen, dass Naturalbezüge, wie etwa die private Benützung eines Firmenwagens, nach ständiger Rechtsprechung als Einkommensbestandteile in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen werden müssen ( RS0109238 ). Der Oberste Gerichtshof hat aber bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es nicht angeht, in jedem einzelnen Fall weitwendige Ermittlungen anzustellen, um den tatsächlichen Umfang der…

…Landwirtschaft allein kein vollständiges Bild der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebsführers. Soweit Naturalbezüge in Geld bewertbar sind, sind sie bei der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0109238). 7. Eine Anspannung des Unterhaltsschuldners auf ein Einkommen, das er tatsächlich nicht erzielt, aber bei zumutbarem Einsatz aller seiner Kräfte erzielen könnte, kommt nur…

…einer zu hohen Unterhaltsbemessungsgrundlage ausgegangen. [6] 2.2. Naturalbezüge – wie insbesondere die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstkraftfahrzeugs – haben als Einkommensbestandteile in die Bemessungsgrundlage einzufließen (RS0109238). Dabei sind keine weitwendigen Ermittlungen anzustellen, um den Umfang der tatsächlichen privaten Nutzung eines solchen PKWs abzuklären, vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der vom…

…km pro Jahr. Nach den gesetzlichen Regelungen ist die private Nutzung eines Firmen Pkws als Naturalbezug bzw geldwerter Vorteil in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (RIS Justiz RS0109238). Dazu hat der Beklagte vorgebracht, dass der Firmen Pkw nicht in die Bemessungsgrundlage für den Unterhalt der Klägerin miteinbezogen worden sei. Auf die private Nutzung…

…Naturalbezüge mit Einkommensersatzfunktion, wie etwa die Nutzung des Firmenwagens für Privatzwecke ( Schwimann/Kolmasch , Unterhaltsrecht 9 16 mwN; Gitschthaler , Unterhaltsrecht 4 Rz 192, 193 mwN; RS0109238). Dabei sind nicht in jedem einzelnen Fall weitwendige Ermittlungen anzustellen, um den Umfang der tatsächlichen privaten Nutzung eines solchen PKWs abzuklären; vielmehr ist grundsätzlich davon…

…auch die Zurverfügungstellung von (Sach )Leistungen Dritter berücksichtigt werden (vgl zu den eigenen Unterhaltsempfängen des Unterhaltsschuldners: RS0107262; 6 Ob 148/09x = RS0107262 [T23] = RS0109238 [T5]). [20] 3. Nach der Rechtsprechung fallen auch nicht unmittelbar aus einer Erwerbstätigkeit stammende öffentlich rechtliche Leistungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage ( RS0047456 ), soweit sie nicht…