RS0109170 – OGH Rechtssatz

…der Antragstellung nachfolgenden Abrechnungsperiode wirksam. [8] 3. Nach der Rechtsprechung des Fachsenats (5 Ob 127/24s; 5 Ob 128/21s; RS0109170 [T11]), ist bei Bestehen einer Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG über einen von § 32 Abs 1 WEG abweichenden…

…und Verpflichtung der Miteigentümer zur Nutzung der Gemeinschaftsanlage besteht (RIS-Justiz RS0083193; zur Festsetzung eines abweichenden Verteilungsschlüssels hinsichtlich von Liftkosten: RIS-Justiz RS0109935; RIS-Justiz RS0109170 u.a.). Ein einseitiger Verzicht eines Wohnungseigentümers auf die konkrete Nutzung (dort eines allgemeinen Teiles) berührt den gesetzlichen Aufteilungsschlüssel nicht (5 Ob 150/87p = WoBl 1998…

…für „Haus 6" einerseits und für Schwimmhalle andererseits zeigt der Antragsteller nicht konkret auf, sodass Anhaltspunkte für eine unvertretbare Ermessensübung (vgl dazu RIS Justiz RS0109170; RS0107157) der Vorinstanzen nicht zu erkennen sind. Dass für eine Schwimmhalle „hohe Versicherungskosten" und „spezifischer Müll" anfielen, ist entgegen der Behauptung im Revisionsrekurs…

…inhaltlich nicht auseinandergesetzt haben (zum Unterschied zwischen Aufteilungsschlüssel und Abrechnungseinheit vgl etwa RIS Justiz RS0122484; ferner RS0109167; materiell zur Bildung gesonderter Abrechnungseinheiten vgl RIS Justiz RS0109170). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002…

…regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung haben und nur ausnahmsweise - bei groben Ermessensfehlern - revisibel sind (vgl jüngst 5 Ob 179/04s; RIS Justiz RS0109170, RS0107157, RS0044088; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch § 32 WEG Rz 48, 50 mwN). Wenn das Rekursgericht im vorliegenden Fall unter…

…Gesetz abweichenden Verteilungsschlüssel, ist demnach eine wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeiten seit der Vereinbarung zwingende gesetzliche Voraussetzung für eine gerichtliche (Neu-)Festsetzung (RIS Justiz RS0082997 [T1]; RS0109170 [T11]). [6] 2.1. Im Zusammenhang mit der Nichterrichtung eines geplanten und in die Wohnungseigentumsbegründung einbezogenen Objekts hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht…

…gewichtige Gründe vorliegen, die eine Neufestsetzung nach billigem Ermessen wegen Ungleichbehandlung durch die Grundregel des § 32 Abs 1 WEG rechtfertigen (RIS Justiz RS0109170 [T6]). Entscheidend ist, ob aus Gründen der Kostenverteilungsgerechtigkeit vom Regelfall der Behandlung der Liegenschaft als Abrechnungseinheit abgewichen werden darf. 2.5 Die Antragsgegner sahen nur…