RS0109167 – OGH Rechtssatz

…Abrechnungen zu legen sind und jene Miteigentümer bestimmt werden, die die Aufwendungen für diese Abrechnungseinheit zu tragen haben (5 Ob 107/16w; RS0122484; RS0109167). [6] 2. Die Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels ist uneingeschränkt für alle Liegenschaftsaufwendungen möglich (5 Ob 107/16w; RS0109167). Zu den Aufwendungen für die…

…mit dem weiteren Begehren nach Bildung einer gesonderten Abrechnungseinheit inhaltlich nicht auseinandergesetzt haben (zum Unterschied zwischen Aufteilungsschlüssel und Abrechnungseinheit vgl etwa RIS Justiz RS0122484; ferner RS0109167; materiell zur Bildung gesonderter Abrechnungseinheiten vgl RIS Justiz RS0109170). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG, §…

…einheitsüberschreitenden Abrechnungsdetails sind die jeweils nicht zu dieser Einheit gehörenden Wohnungseigentümer zu informieren (vgl 5 Ob 82/12p MietSlg 64.496; RIS Justiz RS0109167). 5. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts trägt die Vereinbarung Beilage ./1 die von der Antragsgegnerin gehandhabte, oben dargestellte Form der Abrechnung der Bewirtschaftungskosten der…

…nach einer vom gesetzlichen Schlüssel abweichenden Art verteilt (RIS-Justiz RS0122484). Die Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels ist uneingeschränkt für alle Liegenschaftsaufwendungen möglich (vgl RIS-Justiz RS0109167). Zu den Aufwendungen für die Liegenschaft gehört insbesondere alles, was zur Erhaltung und Verbesserung der Liegenschaft oder der darauf errichteten Gebäude und dort befindlichen Anlagen…

…Liegenschaft, eigene Abrechnungen zu legen sind (RIS Justiz RS0122484). Über einheitsüberschreitende Abrechnungsdetails sind die jeweils nicht zu dieser Einheit gehörenden Miteigentümer zu informieren (RIS Justiz RS0109167). Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeutet das, dass sich der Abrechnungsanspruch der Antragsteller ausschließlich auf den Liegenschaftsteil II, nicht aber den Liegenschaftsteil I…

…2002) zu. Die Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels ist daher von der Festsetzung einer neuen Abrechnungseinheit zu unterscheiden (vgl dazu 5 Ob 472/97s = RIS Justiz RS0109167; 5 Ob 53/07s = RIS Justiz RS0122484; 5 Ob 96/07i): 3.1. Bei der Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels werden einzelne Aufwendungen für die…

…Liegenschaft für jede Einheit eigene Abrechnungen zu legen sind und jene Miteigentümer bestimmt werden, die die Aufwendungen für diese Abrechnungseinheit zu tragen haben (RIS Justiz RS0109167; RS0122484). Dass innerhalb einer neuen Abrechnungseinheit wiederum ein abweichender Verteilungsschlüssel festgelegt werden kann, bedeutet nur die Klärung, nach welchen Gesichtspunkten dann die auf die neue…

…nur im Fall geänderter Nutzungsmöglichkeiten in Frage (5 Ob 53/07s wobl 2008/74; 5 Ob 182/08p; RIS Justiz RS0109167). Zu einer Änderung von Nutzungsmöglichkeiten seit Abschluss des Kauf und Wohnungseigentumsvertrags sei es nicht gekommen. Insbesondere bewirke die Durchführung thermischer Sanierungen an einzelnen Objekten keine…