RS0109188 – OGH Rechtssatz

…Angelegenheiten der Verwaltung (RS0108020). [13] 1 .2 Verwaltungshandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie gemeinschaftliches Vorgehen erfordern, weil es um Interessen aller Teilhaber geht (RS0109188 [T3; T12; T15]). § 28 WEG 2002 nennt Maßnahmen der ordentlichen Liegenschaftsverwaltung. Nach Abs 1 Z 2 dieser Bestimmung zählt die…

…könnte; eine Verfügung greift in die Substanz der Gemeinschaftsrechte oder Anteilsrechte ein (vgl 5 Ob 458/97g = MietSlg 49/44 ua; RIS Justiz RS0109188). Die Abgrenzung zwischen Verwaltungshandlungen und Verfügungen ist demnach nach den Auswirkungen auf das gemeinschaftliche Gut bzw die Anteile der Miteigentümer zu ziehen. Der (Wohnungs )Eigentümergemeinschaft…

…Gemeinschaftsgut greift in die Substanz der Gemeinschafts- oder Anteilsrechte ein (grundlegend 5 Ob 458/97g = MietSlg 49.040/44; siehe ferner RIS Justiz RS0109188). Verwaltungshandlungen zeichnen sich dagegen dadurch aus, dass Geschäfte der Gemeinschaft besorgt werden. Sie zielen darauf ab, gemeinschaftliche Pflichten zu erfüllen oder gemeinschaftliche Interessen wahrzunehmen (1…

…Die rein eigennützige Verbauung oder sonstige Veränderung allgemeiner Teile der Liegenschaft durch einen der Miteigentümer stellt daher keine Maßnahme der Verwaltung der gemeinsamen Liegenschaft dar ( RS0109188 [T12, T13]) . [15] 3. Zu den Verfügungen zählen Maßnahmen, die solche Auswirkungen auf die gemeinsame Sache haben, dass sie sich im gemeinsamen Recht und…

…bedingt in diesem Bereich ihre ausschließliche Sachlegitimation (5 Ob 261/03y = SZ 2003/153; 5 Ob 261/08f; RIS-Justiz RS0108020; RS0109188). Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die durch einen rechtswirksamen Beschluss der Eigentümergemeinschaft (§ 24 WEG) gedeckte Durchsetzung der Erhaltung allgemeiner Teile der Liegenschaft gemeinschaftliches…

…WEG) maßgebend. [42] 4.2. Die Abgrenzung zwischen Verwaltungshandlungen und Verfügungen ist nach den Auswirkungen auf das gemeinschaftliche Gut beziehungsweise die Anteile der Miteigentümer zu ziehen (RS0109188 [T2]). Verwaltungshandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie gemeinschaftliches Vorgehen erfordern, weil es um Interessen aller Gemeinschafter geht (RS0109188 [T 3 ]). Sie zielen darauf ab…

…Gerichtshofs alles, was gemeinschaftliche Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsguts berühren könnte (5 Ob 268/02a = wobl 2003, 146; siehe ferner RIS Justiz RS0109188). Verwaltungshandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass Geschäfte der Gemeinschaft besorgt werden. Sie zielen darauf ab, gemeinschaftliche Pflichten zu erfüllen oder gemeinschaftliche Interessen wahrzunehmen (5 Ob…

…Anteilsrechte eingreifende Verfügung denn auf eine gemäß § 18 Abs 1 WEG 2002 in die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft fallende Verwaltungsangelegenheit hin (vgl dazu RIS-Justiz RS0109188; Würth in Rummel³, § 18 WEG 2002 Rz 2), und dass eine Abtretung damit verbundener Ansprüche an die Klägerin erfolgt sei, ist dem Klagsvorbringen…

…T1]). Die rein eigennützige Verbauung oder sonstige Veränderung allgemeiner Teile der Liegenschaft durch einen der Miteigentümer wäre daher keine Maßnahme der Verwaltung der gemeinsamen Liegenschaft (RS0109188 [T4]; 5 Ob 213/04s). Die ständige Judikatur stellt für die Abgrenzung zwischen Verwaltung und Änderung nach § 16 Abs 2…

…alles, was gemeinschaftliche Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsguts beeinträchtigen könnte. Verwaltungshandlungen zielen darauf ab, gemeinschaftliche Pflichten zu erfüllen oder gemeinschaftliche Interessen wahrzunehmen (RS0109188 [T1; T12]; RS0013204 [T6; T7]). R ein eigennützige Veränderungen allgemeiner Teile der Liegenschaft durch einen der Miteigentümer sind demgegenüber keine Maßnahme der Verwaltung der gemeinsamen…

…Ob 272/09z mwN ). [28] 4.2 Verwaltungshandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie gemeinschaftliches Vorgehen erfordern, weil es um Interessen aller Teilhaber geht (RS0109188 [T3]). Bloße Besitz- und Gebrauchshandlungen einzelner Miteigentümer sowie Verfügungen, die in die Gemeinschaftsrechte oder in die Anteilsrechte der Miteigentümer eingreifen, zählen nicht zur Verwaltung der…

…3. Nach der Rechtsprechung zielen Verwaltungshandlungen darauf ab, gemeinschaftliche Pflichten zu erfüllen oder gemeinschaftliche Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsgutes wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0109188 [T12]). Sie erfordern gemeinschaftliches Vorgehen, weil es um die wohl verstandenen Interessen aller Gemeinschafter geht (RIS-Justiz RS0109188 [T3]; 5 Ob 226/14t…

…Verwaltungshandlung sondern als substanzielle tatsächliche und rechtliche Änderungen der Gemeinschafts oder Anteilsrechte einen Akt der Verfügung iSd § 828 ABGB dar (vgl RIS Justiz RS0109188 [insbesondere T17]; RS0117159; RS0120725). Dem Verwalter stehen solche die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft überschreitende Verfügungsakte nicht zu (5 Ob 20/01d). Dieser hat vielmehr…

…sondern setzt ihn voraus. Verwaltungshandlungen zielen darauf ab, gemeinschaftliche Pflichten zu erfüllen oder gemeinschaftliche Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsguts wahrzunehmen (RIS Justiz RS0109188 [T12]). Sie erfordern gemeinschaftliches Vorgehen, weil es um die wohlverstandenen Interessen aller Teilhaber geht (RS0109188 [T3]). Verwaltungshandlungen für die Gemeinschaft der Miteigentümer sind einerseits von…

…das gemeinschaftliche Gut/die Anteile der Miteigentümer zu ziehen; eine Verfügung greift in die Substanz der Gemeinschafts- oder Anteilsrechte ein oder verändert diese (RIS Justiz RS0109188; RS0013204). Der Änderungsbegriff des § 16 Abs 2 WEG 2002 ist weit auszulegen und umfasst auch Änderungen an allgemeinen Teilen der…

…oder Anteilsrechte verändert (5 Ob 216/98w; 5 Ob 116/01x; 5 Ob 268/02a; 5 Ob 16/05x; 5 Ob 250/05h; RIS-Justiz RS0109188). Der Oberste Gerichtshof qualifizierte in 5 Ob 16/05x die dort beschlossene bauliche Maßnahme aufgrund ihres unmittelbaren und massiven Eingriffes in das Anteilsrecht eines Wohnungseigentümers…

…nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung alles, was gemeinschaftliche Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsguts berühren könnte (WoBl 2003/74 [Call]; RIS Justiz RS0109188). Verwaltungshandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass Geschäfte der Gemeinschaft besorgt werden. Sie zielen darauf ab, gemeinschaftliche Pflichten zu erfüllen oder gemeinschaftliche Interessen zu wahren (MietSlg…

…dass sie gemeinschaftliches Vorgehen erfordern, weil es um Interessen aller Gemeinschafter geht (5 Ob 116/01x = wobl 2002/5 [ Call ]; RIS Justiz RS0109188 [T3]; 5 Ob 226/14t = wobl 2015/126). Bloße Besitz und Gebrauchshandlungen einzelner Miteigentümer sowie Verfügungen, die in die Gemeinschaftsrechte oder in…

…was gemeinschaftliche Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsgutes beeinträchtigen könnte; eine Verfügung greift in die Substanz der Gemeinschaftsrechte oder Anteilsrechte ein (RIS Justiz RS0109188). Verwaltungshandlungen zielen darauf ab, gemeinschaftliche Pflichten zu erfüllen oder gemeinschaftliche Interessen wahrzunehmen. Die rein eigennützige Verbauung oder sonstige Veränderung allgemeiner Teile der Liegenschaft durch einen…

…Rechts, somit um eine Verfügungs- und nicht Verwaltungshandlung (5 Ob 193/01w; 5 Ob 116/01x; vgl zur Abgrenzung zwischen Verwaltung und Verfügung RIS-Justiz RS0109188). Das gilt sowohl für schlichtes Miteigentum als auch für Wohnungseigentum, weil die schon nach dem 16. Hauptstück des ABGB zustehenden Individualrechte eines Miteigentümers durch die…

…alles, was gemeinschaftliche Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsguts beeinträchtigen könnte; eine Verfügung greift dagegen in die Substanz der Gemeinschaftsrechte oder Anteilsrechte ein (RS0109188 [T1]). [20] 2.2 Gemäß § 828 ABGB darf kein Miteigentümer gegen den Willen der übrigen an der gemeinschaftlichen Sache Veränderungen vornehmen, wodurch über…

…bzw Unterlassung der Benützung eines Abstellplatzes) abgesprochen. In der zu § 13c WEG 1975 bzw § 18 WEG 2002 ergangenen Rechtsprechung (vgl nur RIS-Justiz RS0109188 ua) wird aber immer wieder betont, dass zur Verwaltung alles gehört, was gemeinschaftliche Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsguts beeinträchtigen könnte. Verwaltungshandlungen zeichnen…

…Verfügungen über das Gemeinschaftsgut oder einzelne Anteile. Zur Verwaltung gehört alles, was gemeinschaftliche Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsgutes beeinträchtigen könnte (RIS-Justiz RS0109188 u. a.). Über die Verwaltungsrechte hinaus sind ihr keine Eigentümerrechte zugeordnet. Sie kann daher nur in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben und Verbindlichkeiten…

…nach § 16 Abs 2 WEG umfasst (5 Ob 38/01a wobl 2001/108 SZ 74/37; RIS Justiz RS0109188 [T17]; RS0117159; 5 Ob 116/01x wobl 2002/5). Die Widmung einerseits als allgemeiner Teil der Liegenschaft und andererseits als Wohnungseigentumsobjekt erfolgt…

… Ob 458/97g; 5 Ob 216/98w; 5 Ob 116/01x; 5 Ob 268/02a; RIS Justiz RS0109188). Die Dachverlängerung greift unmittelbar und massiv in das Anteilsrecht des Antragstellers, nämlich sein aus dem Wohnungseigentum abgeleitete Alleinbenützungsrecht ein. Die gesetzte Maßnahme ist daher als…

…ob es sich beim Gegenstand des Beschlusses um eine Verwaltungsmaßnahme oder eine Verfügung handelte. [16] 2.4. Verwaltungshandlungen zeichnen sich nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats (RS0109188; 5 Ob 244/21z) dadurch aus, dass sie gemeinschaftliches Vorgehen erfordern, weil es um Interessen aller Gemeinschafter geht. Von bloßen Besitz oder Gebrauchshandlungen…

…Ob 272/09z mwN ). [35] 4.2 Verwaltungshandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie gemeinschaftliches Vorgehen erfordern, weil es um Interessen aller Teilhaber geht (RS0109188 [T3]). Bloße Besitz- und Gebrauchshandlungen einzelner Miteigentümer sowie Verfügungen, die in die Gemeinschaftsrechte oder in die Anteilsrechte der Miteigentümer eingreifen, zählen nicht zur Verwaltung der…

…klagen und geklagt werden. Verwaltungshandlungen zielen darauf ab, gemeinschaftliche Pflichten zu erfüllen oder gemeinschaftliche Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsguts wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0109188 [T12]). Sie erfordern gemeinschaftliches Vorgehen, weil es um die wohl verstandenen Interessen aller Teilhaber geht (RS0109188 [T3] ua). Besitz- und Gebrauchshandlungen einzelner Miteigentümer sowie Verfügungen…

…829 ABGB Rz 1 Abs 1 sowie letzter Absatz mit Hinweis auf SZ 55/156; vgl zur Abgrenzung zwischen Verwaltung und Verfügung auch RIS-Justiz RS0109188). Jeder Miteigentümer, der mit der auf ihn entfallenden, im Enteignungsbescheid festgesetzten Höhe der Entschädigung nicht zufrieden ist, kann die Entscheidung des Gerichts begehren, mit dessen…

… 2002, sondern um eine Verfügung über die gemeinschaftliche Sache (vgl 5 Ob 250/05h; 5 Ob 141/07g; RIS Justiz RS0109188; Würth in Rummel 3 [2003], § 18 WEG 2002 Rz 2). Der Eigentümergemeinschaft kam in diesem Zusammenhang keine Rechtspersönlichkeit zu. Somit können…

… 18 Abs 1 WEG). Verwaltungshandlungen zielen darauf ab, gemeinschaftliche Pflichten zu erfüllen oder gemeinschaftliche Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsguts wahrzunehmen (RS0109188 [T12]). Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie gemeinschaftliches Vorgehen erfordern, weil es um Interessen aller Gemeinschafter geht (RS0109188 [T3]). Zur Verwaltung gehört daher alles…

…der Liegenschaft durch einen der Miteigentümer stellt insbesondere keine Maßnahme der Verwaltung der gemeinsamen Liegenschaft dar (5 Ob 216/15y mwN; RIS-Justiz RS0109188 [T13]). 2.1. Die von der Beklagten – deren Passivlegitimation ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig – am Fuß der zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft…

…gemeinsamen Sache, deren Belastung oder auch der Erwerb dinglicher Rechte (5 Ob 116/01x, 5 Ob 214/01h; vgl RIS-Justiz RS0109188 [T5, T6]; H. Böhm aaO § 828 Rz 5; Tanczos/Eliskases aaO § 828 Rz 1). 5.3 Die Abschreibung einzelner…

…mwN). Verwaltungshandlungen zeichnen sich nach der Rechtsprechung dadurch aus, dass sie ein gemeinschaftliches Vorgehen erfordern, weil es um die Interessen aller Gemeinschafter geht (RIS Justiz RS0109188 [T3]). Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung sind solche, die der Erhaltung und Verwaltung des gemeinsamen Guts dienen, sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig und…

…was gemeinschaftliche Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsguts beeinträchtigen könnte; eine Verfügung greift in die Substanz der Gemeinschaftsrechte oder Anteilsrechte ein (RIS-Justiz RS0109188). 3. Verwaltungshandlungen zielen darauf ab, gemeinschaftliche Pflichten zu erfüllen oder gemeinschaftliche Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsguts wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0109188 [T12]). Sie…

…aus, dass sie gemeinschaftliches Vorgehen erfordern, weil es um Interessen aller Gemeinschafter geht (5 Ob 116/01x wobl 2002/5 [ Call ]; RIS-Justiz RS0109188 [T3]). Als Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung im Sinn des § 833 ABGB sind solche anzusehen, die der Erhaltung und Verwaltung des gemeinsamen Gutes dienen…

…eine Verfügung greift in die Substanz der Gemeinschafts- oder Anteilsrechte ein (5 Ob 458/97g, 5 Ob 216/98w, 5 Ob 299/99b, RIS-Justiz RS0109188). Der Erwerb dinglicher Rechte an einer Liegenschaft ist, auch wenn dieser der Erhaltung und Benützung des Hauptstammes dienen sollte, keine Verwaltungshandlung. Die geplante Rechtshandlung bezieht…

…von Teilen des Gemeinschaftsguts grundsätzlich Verfügungen iSd § 828 ABGB darstellen, also substanzielle tatsächliche und rechtliche Änderungen der Gemeinschafts oder Anteilsrechte (vgl RIS Justiz RS0109188). Sie vertreten aber die Ansicht, dass nicht jegliche Verfügung einer Genehmigung durch den Außerstreitrichter unzugänglich sei; so könne nach der Rechtsprechung (SZ 24/42…

…hat der Beklagte weder behauptet noch ergibt sich dafür ein gesetzlicher Anhaltspunkt. Die in der Revisionsbeantwortung für die dort vertretene Gegenmeinung angeführten Belegstellen (RIS Justiz RS0109188; H. Böhm in ABGB ON 1.01 § 828 Rz 6) beziehen sich auf die das Miteigentum betreffende Vorschrift des § 828…

…RIS Justiz RS0130070). Die Frage, ob die hier beschlossene Maßnahme im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien als Verwaltungshandlung anzusehen ist (vgl RIS Justiz RS0109188, RS0013573), kann allerdings mangels Auswirkung auf das Verfahrensergebnis dahin gestellt bleiben. 7. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 37 Abs 3 Z …