RS0109015 – OGH Rechtssatz

…– eines das begriffliche Gegenteil des anderen ist, sich also das zweite Verfahren als reine Negation des Urteils des Vorprozesses erweist (RS0041331 [T1, T2]; RS0039246; RS0109015). [23] 2.2. Auch bei auf § 1330 ABGB gestützten Unterlassungsansprüchen verneint der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Identität des rechtserzeugenden Sachverhalts, wenn…

…die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung und deckt sich in ihren Auswirkungen vollständig mit dieser (1 Ob 60/97y = SZ 70/261; RIS-Justiz RS0109015; zuletzt etwa 5 Ob 50/13h = immolex 2013, 301 [ Klein ] = wobl 2013, 303 [ Klicka ]). Wenn nach Abschluss des ersten Verfahrens ein…

…das begriffliche Gegenteil des anderen ist, sich also das zweite Verfahren als reine Negation des Urteils des Vorprozesses erweist (RIS Justiz RS0041331 [T1, T2]; RS0039246; RS0109015; Klicka in Fasching/Konecny ³ § 411 ZPO Rz 50). Ob die Voraussetzungen gegeben sind, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab…

…und einer negativen Feststellungsklage in Ansehung desselben Rechts (RS0013459 [insb T2]), insbesondere zwischen dem Begehren auf Feststellung des Bestehens sowie des Nichtbestehens einer bestimmten Servitut (RS0109015; RS0013459). Ob im Einzelfall eine Identität der in zwei Verfahren geltend gemachten Ansprüche besteht, begründet typischerweise keine Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1…

…rechtserzeugenden Sachverhalt des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses entsprechen (vgl RIS Justiz RS0039347 [T32]). Die Einmaligkeitswirkung erfasst auch das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Begehrens (RIS Justiz RS0109015). Mit der Abweisung eines positiven Feststellungsbegehrens ist auch das Nichtbestehen des Rechts oder Rechtsverhältnisses positiv festgestellt (1 Ob 281/01g mwN). 3.9. …

…Ob 44/02z; RIS Justiz RS0111150; RS0111151; 1 Ob 47/17v; RS0112731; RS0039157; RS0013459; 3 Ob 173/16m; vgl auch RS0109015), kann sie in ihrem Revisionsrekurs also nicht aufzeigen. Zum Räumungsbegehren und zum Eventualbegehren auf Unterlassung der Nutzung durch den beklagten Eigentümer selbst ist die Revision…

…Zivilprozessrecht 9 Rz 773 mwN). 1.3 Die Streitanhängigkeit ist die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung und deckt sich in ihren Auswirkungen vollständig mit dieser (RIS Justiz RS0109015). Wenn nach Abschluss des ersten Verfahrens ein bestimmtes weiteres Verfahren wegen der Einmaligkeitswirkung der ersten Entscheidung nicht geführt werden dürfte, gibt es keinen Grund, dieses…

…zweiten Klage bei völlig identischem Sachverhalt das begriffliche Gegenteil des ersten Begehrens ist (1 Ob 60/97y SZ 70/261; RIS Justiz RS0109015). Die Einschränkung, dass der an einer positiven Feststellungsklage gehinderten Partei gegen eine allenfalls später erhobene Verjährungseinrede die Replik der Arglist zuzubilligen ist ( Mayr in Fasching…

…Die Streitanhängigkeit ist die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) der materiellen Rechtskraft und deckt sich in ihren Auswirkungen mit dieser vollständig (RIS Justiz RS0109015 [T5]). Das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit liegt – ebenso wie jenes der Rechtskraft – n ach herrschender Lehre und Rechtsprechung erst dann vor, wenn nicht nur…

…RS0043774; RS0116348). Letzteres ist hier der Fall, hat doch schon das Erstgericht über die Einrede der Streitanhängigkeit als „Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung“ (RIS Justiz RS0109015) entschieden. Beim vorliegenden Rechtsmittel des Widerklägers handelt es sich daher – entgegen seiner Bezeichnung – um einen Revisionsrekurs, sodass es eines Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts nach…

…wie hier) noch nicht entschieden, steht der Klage damit nicht das Hindernis der Streitanhängigkeit, die sich in ihren Auswirkungen mit der Einmaligkeitswirkung deckt (RIS Justiz RS0109015), entgegen. 6. Schließlich können auch die im Rekurs gegen die begehrte Einwilligung zur Vermarkung vorgebrachten Argumente nicht überzeugen. Nach zutreffender herrschender Meinung handelt es…

…entgegengestanden: 4.1 Die Streitanhängigkeit ist die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) der materiellen Rechtskraft und deckt sich in ihren Auswirkungen mit dieser vollständig (RS0109015). Das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit liegt – ebenso wie jenes der Rechtskraft – nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur dann vor, wenn nicht nur die Identität…

…Kosten bereits eine Entscheidung des Erstgerichts vor und würde daher eine nochmalige Entscheidung darüber den Einmaligkeitsgrundsatz („ne bis in idem“; vgl RIS-Justiz RS0109015 ua) verletzen. So hat das Erstgericht die für die Mahnklage verzeichneten Kosten bereits in dem von ihm erlassenen bedingten Zahlungsbefehl der beklagten Partei zur Zahlung…