RS0109220 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Erbauseinandersetzung um Schenkung und Pflichtteilsergänzungsanspruch—OLG Wien Entscheidung

14R51/25k04. August 2025

…verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will. Der Umfang der Anfechtung kann auch unter Heranziehung des gesamten Vorbringens ermittelt werden (vgl RIS-Justiz RS0042142, RS0109220, RS0036410, RS0042160 [insb T5], RS0042215). Dadurch kann sich daher grundsätzlich auch ergeben, dass ein in Anfechtungserklärung und/oder Berufungsantrag genannter Spruchpunkt tatsächlich nicht bekämpft…

4Ob26/22k—OGH Entscheidung

29. März 2022

…gänzliche Stattgabe des Hauptbegehrens, hilfsweise des ersten Eventualbegehrens ab. Der verfehlte Rechtsmittelantrag, der sich missverständlich nur auf das erste Eventualbegehren bezieht, schadet im Anlassfall nicht ( RS0109220 ), weil die Entscheidung im Zweifel (vgl 2 Ob 111/21v Rz 16 mwN) im Hinblick auf die umfassende Anfechtungserklärung, die inhaltlichen Ausführungen…

8Ob57/21x—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

…zu entnehmen , wieweit und aus welchem Grund das Urteil des Erstgerichts angefochten wurde, sodass die allenfalls als unpräzise zu bezeichnende Formulierung des Rechtsmittelantrags nicht schadet (RS0109220 [T1]). [17] 3.1 Richtig ist, dass ein wesentlicher Verfahrensmangel i m Sinn des § 503 Z 2 ZPO vorliegt, wenn das Berufungsgericht…

10Ob55/11b—OGH Entscheidung

30. August 2011

…erkennen, wieweit und aus welchem Grund das Urteil des Berufungsgerichts angefochten wurde, schadet die allenfalls als unpräzise zu bezeichnende Formulierung des Rechtsmittelantrags nicht (RIS-Justiz RS0109220). Liegt keine Revision des Klägers gegen die Abweisung des gegen den Erstbeklagten gerichteten Mehrbegehrens vor, ist die von diesem dennoch erstattete Revisionsbeantwortung unzulässig.…

10Ob21/22v—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…den in der Revision nicht thematisierten Punkten – entgegen dem weiteren, auf Wiederherstellung des zur Gänze klagsstattgebenden Ersturteils gerichteten Revisionsantrag – daher nicht zu überprüfen (RS0109220). A.III. Änderung des Rahmenvertrags nach § 50 ZaDiG 2018: [23] A.III.1.1. Die Klägerin begehrt von der Beklagten – gestützt auf…

4Ob172/22f—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…Berufungsgründe und Berufungsantrag nicht in Einklang, so genügt es, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will ( RS0042142 ; vgl auch RS0109220 ; RS0036410; RS0045820; RS0042160; RS0041851; RS0042235; RS0042215; RS0041771; RS0042147). Durch die Heranziehung des gesamten Vorbringens zur Auslegung der Rechtsmittelschrift (vgl RS0042160 [T5]) kann sich daher grundsätzlich…

5Ob68/17m—OGH Entscheidung

20. Juli 2017

…sein sollte, dass die Entscheidung nur zum Teil und in welchem Ausmaß sie angefochten wird (6 Ob 570/93, vgl auch RIS Justiz RS0109220). Derartige Zweifel bestehen hier aufgrund der Übereinstimmung von Revisionsantrag und Revisionserklärung ungeachtet des Umstands nicht, dass sich die Verfahrensrüge – die im Übrigen nicht gesetzesgemäß…

1R16/25s—OLG Linz Entscheidung

19. Februar 2025

…wie hier – nicht in Einklang, so genügt es, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will (RS0042142; vgl auch RS0109220; 4 Ob 172/22f mwN). Wenngleich die klagende Partei in ihrem Berufungsantrag beantragt, „dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben“ werde, ist doch angesichts…

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