RS0108863 – OGH Rechtssatz

…einen (nach Art von Anträgen substantiierten) Widerspruch des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs Bezug genommen wird, kann dieser Nichtigkeitsgrund nicht dargetan werden (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302). Mit dem - wenn auch allenfalls als „Antrag" bezeichneten - im…

…wird gänzlich ohne Bezugnahme auf einen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs bloß kritisiert und entzieht sich damit einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302 f). Dem - auf § 156 Abs 2 StPO gestützten - Beschwerdeeinwand…

…Fahrnisse behauptet, ohne auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers oder einen gegen dessen Widerspruch gefassten Beschluss Bezug zu nehmen (RIS Justiz RS0099250, RS0108863). Unter dem Aspekt der Aufklärungsrüge (Z 5a) legt der Beschwerdeführer wiederum nicht dar, wodurch er an einer entsprechenden zielgerichteten Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert…

…Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen, angesprochen wird, hätte es zur Geltendmachung aus Z 4 eines entsprechenden hier nicht vorliegenden (Vertagungs )Antrags bedurft (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 302; vgl auch RIS-Justiz RS0098367). Im Übrigen wurde die Hauptverhandlung nach Vernehmung des (insoweit…

…ohne dass damit konkret auf einen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs Bezug genommen wird, kann dieser Nichtigkeitsgrund nicht dargetan werden (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz in WK-StPO § 281 Rz 302). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

…beantwortet, bezieht sich nicht auf einen Antrag des Beschwerdeführers oder einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss, sodass insoweit die Beschwerdelegitimation fehlt (RIS Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302). Als Rüge nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO infolge…

…unrichtig angewendet worden, nicht dargetan werden, ohne dass damit konkret auf einen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofes Bezug genommen wird (RIS-Justiz, RS0108863). Die Mängelrüge spricht mit ihrer Kritik (Z 5) an der vom Erstgericht getroffenen Feststellung, wonach der Angeklagte - nachdem er zuvor das Fenster des Heurigenlokals aufgebrochen…

…Antrag. Zudem übersieht er, dass mit dem der Sache nach erhobenen Vorwurf der Verfassungswidrigkeit angewendeter Strafgesetze kein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund geltend gemacht wird (vgl RIS Justiz RS0108863; Ratz , WK StPO § 281 Rz 597). Eine prozessordnungskonforme Ausführung der Instruktionsrüge (Z 8) verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit…

…19. September 2014 nicht mit einer konkreten Antragstellung verbunden wurde, kann die Verfahrensrüge (Z 4) nicht gestützt werden (RIS Justiz RS0099250, RS0099244, RS0108863). Aus Z 5a können Mängel der Sachverhaltsermittlung wiederum nur mit der Behauptung gerügt werden, dass der Beschwerdeführer an einer darauf abzielenden Antragstellung (Z …

…ohne dass damit konkret auf einen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs Bezug genommen wird, kann dieser Nichtigkeitsgrund nicht dargetan werden (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302). Dass der Beschwerdeführer in Betreff der vermissten Verfahrensschritte (beispielsweise der…

…Art 6 MRK oder sonst durch das Wesen eines die Verteidigung sichernden, fairen Verfahrens geboten ist, seien unrichtig angewendet worden, nicht dargetan (RIS Justiz RS0108863). Das übersieht die Verfahrensrüge (Z 4), die mit dem Hinweis auf das Erkenntnis des EGMR vom 11. April 2017, 58049/11 ( Berger…

…“ angeschlossen und „auch selber ausdrücklich den Verlesungen der Schriftstücke widersprochen“, wird die Verfahrensrüge nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (vgl auch RIS-Justiz RS0108863, RS0099112). Der ersichtlich auf A./I./ und A./II./ bezogene Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a), dem Angeklagten könne ein kausaler Beitrag…

…schon daran, dass sie auf keinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers (oder einen gegen dessen Widerspruch gefassten Beschluss) Bezug nimmt (RIS Justiz RS0099244, RS0108863). Unter dem Aspekt der Aufklärungsrüge (Z 5a) legt der Rechtsmittelwerber wiederum nicht dar, wodurch er an einer entsprechenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war…

…fehlende ergänzende Vernehmung des Beschwerdeführers einwendet, mangelt es ihr ebenfalls am – insoweit gar nicht als gegeben behaupteten – Erfordernis entsprechender Antragstellung (vgl RIS Justiz RS0108863). [14] Hinzugefügt sei, dass der hier vorliegende Mangel gehöriger Antragstellung auch durch das (teils) dennoch gefällte Zwischenerkenntnis (ON 276 S 3 ff…

…von Kriminalbeamten über eine Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigten aufgenommenen Protokolls. Damit nimmt sie (was insoweit unabdingbare Voraussetzung für erfolgversprechende Urteilsanfechtung ist; vgl RIS Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250, Ratz , WK StPO § 281 Rz 302) nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag (oder einen nach Art von Anträgen…

…Verteidigungsrechten behauptet, ohne auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers oder einen gegen dessen Widerspruch gefassten Beschluss Bezug zu nehmen (RIS Justiz RS0099250, RS0108863). Im Übrigen wurde das von der Rüge angesprochene Recht des Angeklagten, an die Belastungszeugin Fragen zu stellen (Art 6 Abs 3 lit …

…wäre dieses Vorbringen schon mangels Bezugnahme auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag zum Scheitern verurteilt (13 Os 88/10f; vgl RIS-Justiz RS0108863). Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen des Erstgerichts (US 27) verwiesen werden. Der Einwand, die Feststellungen zur subjektiven Tatseite seien…

…dass sie auf keinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers oder einen gegen dessen Widerspruch gefassten Beschluss Bezug nehmen kann (RIS Justiz RS0099250, RS0099244, RS0108863). Insoweit weiters verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 126 Abs 3 StPO vorgebracht werden, weil „in Verfahrenshilfesachen … einem von der Staatsanwaltschaft beauftragten Sachverständigen…

…durch die Vernehmung der Zeugin Martina S***** in Abwesenheit des Rechtsmittelwerbers. Damit nimmt sie (was insoweit unabdingbare Voraussetzung für erfolgversprechende Urteilsanfechtung ist; vgl RIS Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302) nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag (oder einen nach Art von Anträgen…

…Erörterungen unterlassen“, nicht auf einen Antrag des Beschwerdeführers oder einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss, sodass insoweit die Beschwerdelegitimation fehlt (RIS Justiz RS0108863; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 302; zur Aufklärungsrüge vgl RIS Justiz RS0115823). Die mündliche Begründung des Urteils schließlich ist nicht Gegenstand der…