RS0108767 – OGH Rechtssatz

…ein gesetzwidriger Zustand herbeigeführt werde, die Maßnahme bereits zur außerordentlichen Verwaltungsmaßnahme mache. Hiezu wurde erwogen: 2. Vorauszuschicken ist, dass der Verwalterin nach ständiger Rechtsprechung (RS0108767) in dem die Willensbildung der Eigentümergemeinschaft selbst betreffenden Verfahren grundsätzlich keine Parteistellung zukommt, weil durch den Akt der Willensbildung ihre Interessen noch nicht unmittelbar betroffen…

…RS0109182) muss im Hinblick auf die Zurückweisung des Revisionsrekurses ebensowenig aufgegriffen werden, wie die nicht unproblematische Frage der Parteistellung des Verwalters (vgl RIS Justiz RS0116455, RS0108767).…

…5 Ob 172/05p = wobl 2006/43 [ Call ]; 5 Ob 116/06d = wobl 2007/69 [ Löcker ]; RIS-Justiz RS0110769; RS0108767 [T1]). Nur eine nicht auf einem wirksamen Mehrheitsbeschluss beruhende Kündigung seines Vertrags muss der Verwalter nicht gegen sich gelten lassen. Solche Mängel in der Willensbildung…

…Wohnungseigentümer der Liegenschaft ist (RIS Justiz RS0109182; 5 Ob 76/09a mwN). Insofern sind seine Interessen nicht unmittelbar betroffen (vgl RIS Justiz RS0110769; RS0108767). Der Verwalter ist derjenige, an den die durch den Willensbildungsprozess zustande gekommene rechtsgeschäftliche Willenserklärung der Eigentümergemeinschaft gerichtet ist, nämlich den mit ihm bestehenden Vertrag zu…

…der Eigentümergemeinschaft beruht, ihr also eine den Anforderungen des § 24 WEG genügende Willensbildung und Beschlussfassung vorangegangen ist (5 Ob 76/09a; RS0108767 [T1, T7]; RS0110769 [T3, T6, T14]). Mängel in der Willensbildung kann er in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 8…

…als Vorfrage im Verfahren auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der Kündigung relevieren (5 Ob 261/98p, 5 Ob 146/01h, RIS Justiz RS0110769, RS0108767). Ein Recht zur formalen Anfechtung des Beschlusses steht ihm nicht zu. Im vorliegenden Fall hat daher das Rekursgericht im Sinne der Rechtsprechung als Vorfrage geprüft…

… 53/26; RIS Justiz RS0110769). Durch den Akt der Willensbildung innerhalb der Eigentümergemeinschaft sind die Interessen des Verwalters nicht unmittelbar betroffen (vgl RIS Justiz RS0108767). Der Verwalter muss aber eine nicht auf einem wirksamen Mehrheitsbeschluss beruhende Kündigung seines Verwaltungsverhältnisses (als rechtsgeschäftliche Erklärung der Eigentümergemeinschaft) nicht gegen sich gelten lassen. Eine…

…ihm im Verfahren über die Feststellung der Wirksamkeit einer solchen Kündigung jedenfalls Parteistellung eingeräumt ist. Hier steht ihm sogar ein Antragsrecht zu (vgl RIS-Justiz RS0108767; zuletzt 5 Ob 116/06d). Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor. Das Rekursgericht ist nämlich nicht von einem (tatsächlich nicht festgestellten) Sachverhalt über…