RS0108984 – OGH Rechtssatz

…Diese Änderung bewirkt aber einen Machtwechsel iSd § 12a Abs 3 MRG (1 Ob 73/10g; RIS Justiz RS0118946; RIS Justiz RS0108984). Die Beurteilung, dass die Mitteilung, welche konkrete Person Alleineigentümerin der Komplementärgesellschaft wurde, über das rechtliche Instrument des Machtwechsels und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft…

…nach § 12a Abs 3 MRG bewirkt (vgl wobl 1998/113; 5 Ob 244/04z mwN; RIS Justiz RS0108809; RS0108984), ohne dass es auf interne Absprachen ankäme (vgl 7 Ob 169/97x = SZ 70/216; 5 Ob 434/97b…

…das vom Gesetzgeber verwendete Beispiel einen Machtwechsel, doch könnten auch andere Umstände auf eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten schließen lassen (RIS Justiz RS0108984; RS0108983). Die Adjektive "rechtlich" und "wirtschaftlich" seien ein unzertrennliches Begriffspaar. Die entscheidende Änderung müsse also kumulativ die rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten betreffen. Eine bloß rechtliche…

…angenommen, wenn der persönlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird (oder ausscheidet) oder sich die Beteiligungsverhältnisse bei den kraft Gesetzes geschäftsführungsbefugten Komplementären entscheidend ändern (RIS Justiz RS0108809; RS0108984). Die Entscheidung 5 Ob 35/02m (= immolex 2003/7) bejahte eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten im Fall des…

…Abs 3 MRG im Zusammenhang mit einer Kommanditgesellschaft liegt bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung in nennenswertem Umfang vor (vgl die Nachweise in RIS Justiz RS0118946; RS0108809; RS0108984), zu deren genereller Verbreiterung hier keine Anlass besteht. 2.2. Im Allgemeinen wird bei Kommanditgesellschaften eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten dann angenommen, wenn…

…Gesellschafter ausgetauscht wird oder sich die Beteiligungsverhältnisse bei den kraft Gesetzes geschäftsführungsbefugten Komplementären entscheidend ändern (WoBl 1998, 169/113; RIS Justiz RS0108809; RS0108984). In 5 Ob 35/02m hat der erkennende Senat unter Darstellung dieser Grundsätze einen Anhebungstatbestand nach § 12a Abs 3 MRG…

…schon dann angenommen, wenn der persönlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird oder sich die Beteiligungsverhältnisse bei den kraft Gesetzes geschäftsführungsbefugten Komplementären entscheidend verschieben (RIS Justiz RS0108809; RS0108984). Das beruht auf der Überlegung, dass bei den Personengesellschaften des Handelsrechts der persönlich haftende Gesellschafter wegen des Grundsatzes der Einzelgeschäftsführungsbefugnis auf die Geschäftstätigkeit im gesetzestypischen…

…Anwendung des § 12a Abs 3 MRG im Zusammenhang mit Personengesellschaften liegt bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung im nennenswerten Umfang vor (RIS Justiz RS0118946; RS0108809; RS0108984). Demnach ist bei einer Personengesellschaft eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten dann anzunehmen, wenn der persönlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird oder sich die…

…dann angenommen, wenn der persönlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird, ausscheidet oder sich die Beteiligungsverhältnisse bei den kraft Gesetzes geschäftsführungsbefugten Komplementären entscheidend ändern (RIS-Justiz RS0108809; RS0108984). Dies beruht auf der Überlegung, dass bei den Personengesellschaften des Handelsrechts der persönlich haftende Gesellschafter wegen des Grundsatzes der Einzelgeschäftsführungsbefugnis auf die Geschäftstätigkeit im gesetzestypischen…

…wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten angenommen, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse bei den kraft Gesetzes geschäftsführungsbefugten Komplementären entscheidend ändern oder der einzige Komplementär ausgetauscht wird (vgl etwa RIS Justiz RS0108984 [T1; T10]). Wird der einzige Komplementär durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ersetzt, liegt unabhängig von der Gestaltung des Innenverhältnisses jedenfalls eine entscheidende Änderung der…