RS0109222 – OGH Rechtssatz

…aus den besonderen Umständen nicht das Gegenteil ergibt, davon auszugehen, dass kein „Weg“ im Sinn des § 1319a ABGB vorliegt (RIS Justiz RS0109222 [insb T3]). Im Anwendungsbereich der besonderen Verkehrssicherungspflicht des Wegehalters gemäß § 1319a ABGB bleibt für die Annahme allgemeiner Verkehrssicherungspflichten kein Raum (RIS-Justiz RS0111360…

…– ist im Allgemeinen, wenn sich aus den besonderen Umständen nicht das Gegenteil ergibt, davon auszugehen, dass kein Weg iSd § 1319a ABGB vorliegt (RS0109222 [T4]). 4. Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Beurteilung daran orientiert, dass das Parkhaus von jedermann unter gleichen Bedingungen genutzt werden kann. Tatsächlich stand…

…RIS Justiz RS0030061 mwN; RIS Justiz RS0029988 mwN, insb 2 Ob 335/97x; zur mangelnden Erfassung von in Innenhöfen liegenden Wegen RIS Justiz RS0109222). Es bleibt damit bei der Beurteilung des vorliegenden Anspruches auf Grundlage der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht . Jeder der auf einen ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund…

…Umständen nicht das Gegenteil ergibt, davon auszugehen, das eben kein „Weg“ im Sinn der Bestimmung des § 1319a ABGB vorliegt (RIS Justiz RS0109222). 1.2 Im vorliegenden Fall umfasst ein mehrere 1000 Quatratmeter großes Betriebsareal Liegenschaften der Beklagten und der B***** S***** GmbH Co KG. Der Zugang zu…

…Betracht (RIS-Justiz RS0111360). Geht man jedoch davon aus, dass der gegenständliche Vorplatz nicht von der Wegehalterhaftung erfasst ist (vgl. zu Hofflächen etwa RIS-Justiz RS0109222; sh. weiters RIS-Justiz RS0115172), scheitert eine Haftung der Zweitbeklagten daran, dass die Klägerin ein Verschulden von Organen oder Repräsentanten der Zweitbeklagten ebenso wenig behauptet…

…Abs 1 StVO noch § 1319a ABGB als taugliche Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen (vgl 2 Ob 217/08p; RIS Justiz RS0023322, RS0109222, RS0030061). Dies hat bereits das Erstgericht richtig erkannt und wird in der Revision nicht mehr in Frage gestellt. Da zwischen den Streitteilen auch kein Vertragsverhältnis…

…zum Tragen. Zwar sei bei einer in einem Hof liegenden Fläche im Allgemeinen davon auszugehen, dass kein Weg im Sinn dieser Gesetzesbestimmung vorliege (RIS-Justiz RS0109222; 2 Ob 335/97x), doch lasse sich im vorliegenden Fall aus den an den einzelnen Gebäuden montierten Schildern zwar das Verbot des Parkens für andere…

…aus den besonderen Umständen nicht das Gegenteil ergibt – davon auszugehen, dass eben kein „Weg“ im Sinn des § 1319a ABGB vorliegt (RS0109222; 7 Ob 214/13s). 1.2. Hier betrat die Klägerin auf der Suche nach einer Abkürzung zunächst den zum Grünabfallcontainer führenden gepflegten Schotterweg…

…sich nicht aus besonderen Umständen das Gegenteil ergibt, davon auszugehen, dass kein "Weg" im Sinne der Bestimmung des § 1319 a ABGB vorliegt (RIS-Justiz RS0109222; insbesondere 8 Ob 93/04s mwN = EvBl 205/87). Im vorliegenden Fall wird aber der im Eigentum der Beklagten liegende asphaltierte Streifen allgemein durch Fußgänger…

…zitierte Judikatur, wonach in einem Hof liegende Flächen oder innerhalb eines Grundstückes befindliche Wege keine solchen im Sinne des § 1319a ABGB seien (RIS-Justiz RS0109222, vgl auch RS0030061) bzw wofür keine Streupflicht gemäß § 93 Abs 1 StVO bestehe (RIS-Justiz RS0023322), ist daher hier nicht einschlägig. Der Umstand, dass…

…ebenso innerhalb eines Grundstücks befindliche Wege oder eine auf einem Privatgrund liegende Fläche, wenn sich nicht aus den besonderen Umständen das Gegenteil ergibt (RIS Justiz RS0109222 [T2, T3]). Vom Anwendungsbereich des § 1319a ABGB werden also im Regelfall innerhalb des Grundstücks befindliche Wege ausgenommen (8 Ob 93/04s…

…das Gegenteil angenommen werden kann (2 Ob 335/97x; 8 Ob 93/04s; 5 Ob 117/07b; RIS Justiz RS0109222; Reischauer aaO II/2b § 1319a Rz 3). Derartige Umstände haben die Parteien nicht vorgebracht, sie gehen auch aus den Feststellungen nicht hervor…