JudikaturOGH

RS0108684 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. September 2016

Die Bestimmung des § 15a GmbHG, mit der die Möglichkeit der Bestellung von Notgeschäftsführern neu geschaffen wurde, löste die bisherige Praxis ab, die sich mit der Bestellung von Prozesskuratoren und von Abwesenheitskuratoren behelfen musste. Aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ist daher auch anzunehmen, dass der Gesetzgeber den Regelungsbedarf für die Festsetzung der Entlohnung nicht erkannte, so dass eine Gesetzeslücke anzunehmen ist, die durch Analogie geschlossen werden kann.

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