RS0108848 – OGH Rechtssatz

Eine Verletzung der Belehrungspflicht nach § 178 StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht und zieht daher kein Verbot der Verwertung solcherart zustande gekommener Beweismittel (hier: in Berichtsform festgehaltene informelle Erstangaben des Festgenommenen gegenüber den Gendarmeriebeamten) nach sich.