RS0108845 – OGH Rechtssatz

…abstrakte – Möglichkeit besteht, dass ohne die vom EGMR kritisierte Konventionsverletzung (vom betreffenden Strafgericht) eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung gefällt worden wäre (RIS-Justiz RS0108845). Ausgehend von der Entscheidung des EGMR vom 20. Juli 2017 sind die Voraussetzungen für die begehrte Erneuerung des Verfahrens des Vollzugsgerichts über die…

…Art 28 Abs 2 MRK) endgültige (vgl Rebisant , WK-StPO §§ 363a–363c Rz 148 mwN und RIS-Justiz RS0108845 [die im Stamm Rechtssatz enthaltene Aussage, wonach Urteile des EGMR „stets“ endgültig seien, trifft nach der nunmehrigen Rechtslage nicht mehr zu – siehe…

…auf die von § 363c Abs 2 StPO vorgesehenen Entscheidungsalternativen auch systemfremd und nicht geeignet, die behauptete Konventionsverletzung auszugleichen (vgl RIS Justiz RS0116662; RS0108845; 15 Os 25/08b, 15 Os 30/08p). Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die durch verspätete Anklageerhebung bewirkte Verletzung…

…in einem Urteil des EGMR eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts festgestellt worden ist (RIS Justiz RS0108845 sowie Rebisant , WK StPO §§ 363a–363c Rz 145 und 147), was hier gerade nicht der Fall ist. [8] Ohnedies unzulässig…