RS0108985 – OGH Rechtssatz

…keiner anderen Beurteilung, weil es für die Kategoriebestimmung auf den zeitgemäßen Standard eines Klosetts nicht ankommt (5 Ob 422/97p mwN = RIS Justiz RS0108985). Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Beklagte ihr Vorbringen dazu im Hinblick auf die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG überhaupt…