RS0109066 – OGH Rechtssatz

…institutionalisierten Gefahrenhilfe diesen Verrichtungen vorangehen oder nachfolgen (10 ObS 312/97y = ARD 4928/11/98; 10 ObS 208/03s = SSV-NF 17/122; RIS-Justiz RS0109066). In den Gesetzesmaterialien der 53. ASVG-Novelle werden als Beispiele das Tätigwerden der Freiwilligen Feuerwehren im Rahmen der Schadensverhütung (Feuer- und Gefahrenpolizei) sowie die Fahrt…

…geschützt waren, weil sie nicht unter Ausbildung, Übung oder Einsatz subsumierbar sind (10 ObS 312/97y = ARD 4928/11/98; RIS Justiz RS0109066). Mit der 55. ASVG Novelle (BGBl I 1998/138) wurde § 176 Abs 1 Z 7 lit b…

…diesen Verrichtungen vorangehen oder nachfolgen. Nach den Gesetzesmaterialien zur 55. ASVG Novelle (ErläutRV 1234 BlgNR 20. GP 30; RIS Justiz RS0109066) soll sich zukünftig der erweiterte Unfallversicherungsschutz auf alle Tätigkeiten im Rahmen des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Wirkungsbereichs der einschlägigen Organisationen erstrecken. In diesem Sinn sollen die…

…auch jene Tätigkeiten geschützt sind, die der eigentlichen Erfüllung des Gesetzesauftrags vorangehen oder nachfolgen (ErläutRV 214 BlgNR 20. GP 40; RIS Justiz RS0109066). Der beitragsfreie Unfallversicherungsschutz des § 176 Abs 1 Z 7 (nunmehr: lit a) ASVG, der altruistische Tätigkeiten schützt, wurde durch diese…

…sie nicht unter „Ausbildung“ „Übung“ oder „Einsatz“ fallen, sondern im Rahmen der institutionalisierten Gefahrenhilfe diesen Verrichtungen vorangehen oder nachfolgen (RS0109066). Die Mitglieder dieser Organisationen sollen etwa auch in Ausübung von Aktivitäten, die in den jeweiligen Satzungen (Statuten usw) der Organisationen festgeschrieben sind und der Aufbringung…

…des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Wirkungsbereichs der Zivilschutzorganisation ausüben und die zuvor nicht geschützt waren, weil sie nicht unter Ausbildung, Übung oder Einsatz subsumierbar sind (vgl RS0109066). Die Mitglieder dieser Organisationen sollten auch in Ausübung von Aktivitäten, die in den jeweiligen Satzungen (Statuten usw) der Organisationen festgeschrieben sind und der Aufbringung der…