RS0108617 – OGH Rechtssatz

…dabei um eine Entscheidung des Rekursgerichts, sodass sich die weitere Anfechtbarkeit nach § 528 Abs 1 und 2 ZPO richtet (vgl RIS Justiz RS0108617; 4 Ob 50/06s). Daher unterliegt die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz insoweit keinem weiteren Rechtszug. 1.2. Der Ausschluss des Revisionsrekurses…

…Rechtsprechung mit Rekurs zu erfolgen, der weitere Rechtszug an den Obersten Gerichtshof unterliegt daher den Beschränkungen des § 528 Abs und 2 ZPO (RIS-Justiz RS0108617). Erhebt in den im § 528 Abs 2 Z 1a und Abs 2a ZPO angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses nicht dem…

…die Anfechtung der Zulassung der Nebenintervention immer mit Rekurs zu erfolgen hat, auch wenn dies im Zusammenhang mit einer Berufung oder Revision geschieht (RIS Justiz RS0108617). Dies gilt nach der Rechtsprechung auch für die Abweisung von Ablehnungsanträgen (9 Ob 47/05k = RIS Justiz RS0108617 [T6]), die Berichtigung von Protokollen…

…eine Entscheidung des Rekursgerichts, deren Anfechtbarkeit sich nach § 528 Abs 1 und 2 ZPO richtet (6 Ob 233/16g; vgl RS0108617; 4 Ob 50/06s). 2. Von den Rechtsmittelwerbern wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO…

…anfechtbare Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel zur Geltung bringen. Das Rechtsmittel bleibt in jedem Fall ein Rekurs, auch wenn es mit einer Berufung einzubringen ist (RIS Justiz RS0108617, insbes 10 ObS 166/03i). Das bloße Vergreifen in der Bezeichnung des Rechtsmittels gegen einen nicht abgesondert anfechtbaren Beschluss hat keine nachteiligen Folgen…

…nicht den Beschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO, sondern jenen des § 528 Abs 1 und 2 ZPO (RIS Justiz RS0108617). Wurde wie hier die erstgerichtliche Zulassung des Nebenintervenienten in zweiter Instanz bestätigt, ist letztere Entscheidung gemäß § 528 Abs 2 Z 2…

…Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel zur Geltung bringen. Das Rechtsmittel bleibt aber in jedem Fall ein Rekurs, auch wenn es mit einer Berufung einzubringen ist (RIS Justiz RS0108617 [T4]). [9] 2. Bei Verbindung des Rekurses mit der nächstfolgenden anfechtbaren Entscheidung richtet sich d ie Rechtsmittelfrist danach, mit welchem Rechtsmittel der Rekurs verbunden…

…Rekursgericht zu entscheiden (Kodek (in Rechberger³ § 515 ZPO Rz 1) und Zechner (in Fasching/Konecny² § 515 ZPO Rz 9; RIS-Justiz RS0108617). Selbst das Vergreifen in der Bezeichnung des Rechtsmittels gegen einen nicht abgesondert anfechtbaren Beschluss hat keine nachteiligen Folgen. Wenn der Rechtsmittelwerber den vorbehaltenen Rekurs daher…

…13. 10. 2005 - infolge Verschmelzung mit der Erwerberin deren Geschäftsanteile - im Firmenbuch gelöscht worden war. Sie hob infolge Rekurses des Klägers (siehe dazu RIS-Justiz RS0108617) ferner den Beschluss über die Zulassung der Nebenintervention sowie den Kostenzuspruch an die Nebenintervenientin im Ersturteil ersatzlos auf und wies den Antrag auf Zulassung der…

… 462 Abs 2 ZPO der Kognition des Berufungsgerichtes unterliegt (RW0000865; gegenteilig noch OLG Wien 1 R 191/15p und 1 R 209/15k sowie RS0108617 [T5, T6], 10 ObS 91/12y Pkt 1 und 9 Ob 47/05k). 1.2. Gemäß § 355 ZPO können Sachverständige aus denselben Gründen abgelehnt werden…

…Berufung verbunden werde. Das ist (ausgehend von Entscheidungen über die Zulassung einer Nebenintervention) durch die nun wohl überwiegende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt (RIS-Justiz RS0108617; zuletzt etwa 10 ObS 166/03i, 2 Ob 191/04h, 9 Ob 47/05k; vgl Zechner in Fasching2, § 515 Rz 9 und 17 mwN…

…Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel zur Geltung bringen. Das Rechtsmittel bleibt aber in jedem Fall ein Rekurs, auch wenn es mit einer Berufung einzubringen ist (RIS Justiz RS0108617; Kodek in Rechberger 2 § 515 ZPO Rz 1). Ein aufgeschobener Rekurs kann jedoch dann selbständig überreicht werden, wenn - wie hier - infolge des…

…anfechtbare Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel zur Geltung bringen. Dieses Rechtsmittel bleibt in jedem Fall ein Rekurs, auch wenn es mit einer Berufung einzubringen ist (RIS Justiz RS0108617 [T5, T6]). Wenngleich die Klägerin den (vorbehaltenen) Rekurs nicht förmlich erhoben, sondern als besonderen Beschwerdepunkt in der Berufung ausgeführt hat, bleibt im vorliegenden Zusammenhang nur…

…bestätigt. In diesem Fall ist die Entscheidung der zweiten Instanz gemäß § 528 Abs 3 Z 2 ZPO nicht anfechtbar (RIS Justiz RS0108617 [T3]). [23] Zu II. Bestätigung der Abweisung von weiteren 125.120,78 EUR: [24] 2.1 Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber…

…bleibe auch dann ein Rekurs, wenn es mit einer Berufung verbunden werde. Diese Rechtsprechung entwickelte sich aus Entscheidungen über die Zulassung einer Nebenintervention (RIS-Justiz RS0108617), erfasst aber auch etwa Abweisungen von Ablehnungsanträgen (RIS-Justiz RS0108617 [T6]) und Zurückweisungen von Vorbringen (RIS-Justiz RS0108617 [T7]). Auf Zurückweisungen von Beweisanboten wegen Unerheblichkeit…

…gleichzeitig mit dieser angefochten wird (vgl 4 Ob 50/06s [Erw 2.]; offen lassend 4 Ob 196/18d [Erw 4.]; aA RS0108617). Dies trifft vor allem auf die Beweisaufnahme bzw die Stoffsammlung betreffende, nicht abgesondert anfechtbare Beschlüsse zu, die sowohl mit Rekurs als auch mit inhaltlich identer…