RS0108906 – OGH Rechtssatz

…judiziert der Oberste Gerichtshof hiezu, dass die Kosten einer künftigen Heilbehandlung vom Geschädigten, der die Heilbehandlung ernstlich beabsichtigt, nur vorschussweise begehrt werden können (RIS Justiz RS0108906). Dieser Grundsatz gilt auch im Gewährleistungsrecht bei Anwendung des § 933a ABGB (5 Ob 94/13d). Der begehrte Betrag ist auch nicht…

…kein Ersatz von Heilbehandlungskosten, wenn (zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz [1 Ob 16/09y]) feststeht, dass die Heilbehandlung unterbleibt (RIS Justiz RS0108906); der Grund für die Vorschusspflicht liegt jedoch in dem allgemeinen Grundsatz, wonach der Geschädigte nicht verpflichtet ist, eigenes Kapital zur Schadensbehebung einzusetzen (2 Ob…

…nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit der Urteilsschöpfung bereits eingetreten ist. Der Kläger begehrt den Kostenersatz erkennbar vorschussweise (vgl dazu RIS Justiz RS0030571; RS0031088; RS0108906). Der Oberste Gerichtshof hat – der Ansicht von Reischauer (in Rummel ³ § 1333 ABGB Rz 8) folgend – bereits ausgesprochen, dass der…

…die Operation bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz (8. November 2018) nicht durchführen ließ, ist der Rechtsgrund für diese Teilzahlung weggefallen (so RS0108906 [T6] zur Rückforderbarkeit von dem Geschädigten vorschussweise geleisteten Heilungskosten bei Zweckverfehlung; vgl auch RS0021411). 6. Infolge Berechtigung (auch) der Gegenforderung ist dem Kläger daher…

…97s = SZ 70/220; 2 Ob 117/09h; 6 Ob 154/09d; 5 Ob 94/13d; RIS Justiz RS0108906 [T6 und T9]; Reischauer in Rummel ³ § 1323 ABGB Rz 13; Huber in Schwimann ABGB TaKom² § 1323 Rz …

…Die Klägerin begehrt den Kostenersatz vorschussweise (vgl dazu etwa 2 Ob 117/09h; 2 Ob 135/10g; RIS-Justiz RS0030571, RS0031088, RS0108906; Reischauer in Rummel , ABGB³ II/2b § 1323 Rz 13; Ch. Huber in Schwimann , ABGB TaKomm² § 1323 Rz…

…Sinn schon 4 Ob 114/06b). Auch der Prozesskostenvorschuss ist daher als zweckgebundener und verrechenbarer, bei Zweckverfehlung auch rückforderbarer Vorschuss zu behandeln (vgl RS0108906 [T6] zu den Kosten einer künftigen Heilbehandlung). 3.3. Der Verpflichtete macht hier eine Verrechnung des Vorschusses geltend, indem er die Tilgung der beiden betriebenen…

…dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, selbst in Vorlage zu treten, sondern er auch einen angemessenen Vorschuss für zukünftig anfallende Kosten begehren kann (RIS Justiz RS0108906; 4 Ob 80/12m). 4.3. Lehnt der Schädiger – wie im vorliegenden Fall – die Vornahme bzw die Organisation des Rücktransports bzw die…