RS0043494 – OGH Rechtssatz

…auch den Tatbestand des § 1330 Abs 2 ABGB, eine ehrenbeleidigende Rufschädigung, das heißt eine unwahre, kreditschädigende Tatsachenbehauptung mit ehrenbeleidigendem Inhalt, verwirklicht hat (RS0043494; 6 Ob 21/13a [1.3.]; 6 Ob 99/03g). Im Fall der Kreditschädigung im Sinn des § 1330 Abs …

…bezeichneten Medieninhalt als tatbestandmäßig (ehrverletzend oder verleumderisch) versteht. Im Zivilverfahren kann die Rechtsfrage des objektiven Bedeutungsinhaltes der bekämpften Äußerung nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0043494). Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits dargelegt, dass er sich trotz der Entscheidungskritik Oberhammers (ecolex 1998, 395), auf die sich die Revisionsausführungen beziehen, aus…

… f MedG für die Zivilgerichte bindend und nicht mehr überprüfbar festgelegt, dass das Medienpublikum den im Urteil bezeichneten Medieninhalt als tatbestandsmäßig verstand (RIS-Justiz RS0043494). Der Oberste Gerichtshof hat außerdem klargestellt, dass die Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung derart wirkt, dass der Verurteilte im nachfolgenden Rechtsstreit sich nicht darauf berufen kann…

…Justiz RS0116241 [T2]). Schließlich liegt (noch) keine rechtskräftige Verurteilung nach § 6 Mediengesetz vor, die zu einer Bindung der Zivilgerichte führen würde (RIS Justiz RS0043494). Entgegen der Behauptung der Revisionswerber existiert einschlägige und mit dem vorliegenden Fall vergleichbare jüngere oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, inwiefern das Äußern eines Tatverdachts ehrenbeleidigend und…