RS0109314 – OGH Rechtssatz

…erster Absatz, 7 zweiter Absatz, 9 vorletzter Absatz, US 10 erster Absatz). Der Einwand, der Beschwerdeführer selbst habe nicht den von der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0109314) geforderten aktiven und gezielten Einfluss auf die Schutzobjekte genommen, ignoriert die Feststellungen, wonach die - bereits rechtskräftig verurteilten - Mittäter (P***** und S*****) durch geschaltete Annoncen und…

…zu ermöglichen oder zu erleichtern“, verfehlt sie den Bezugspunkt zum Urteilssachverhalt, demzufolge der Beschwerdeführer im Sinn der Rechtsprechung sehr wohl tatbildlich (RIS-Justiz RS0095465, RS0109314 insbesondere T6 und T8; vgl auch RIS-Justiz RS0100831) gezielt und aktiv Einfluss auf Mihaela O***** nahm, damit diese der Prostitution in Österreich…

…ist nur als aktive und gezielte Einflussnahme auf das Schutzobjekt zur Verlagerung der gesamten Lebensführung als Prostituierte in einem fremden Staat zu verstehen (RIS-Justiz RS0109314). Dabei genügt die Aufnahme und Eingliederung in ein Bordell ohne eine derartige Einflussnahme nicht. Vielmehr muss nicht nur die Aufnahme der Prostitution, sondern auch der…

…Staat veranlasst wird und die somit dem im Kontext seiner Verwendung in § 217 Abs 1 StGB interpretierten Begriff des „Zuführens" entspricht (RIS Justiz RS0109314), sondern wurden damit auch die objektiven Voraussetzungen der alternativen Tatbestandsvariante des „Anwerbens" hinreichend deutlich ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 19) festgestellt, das seinerseits…

…dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb die Strafbarkeit nach dieser Bestimmung von der Schaffung eines besonderen Zwangs- oder Abhängigkeitsverhältnisses abhängen soll (vgl RIS-Justiz RS0109314; 14 Os 82/04; 15 Os 129/12b). Soweit die Rechtsrüge zu B/I weiter pauschal davon ausgeht, die Beschwerdeführerin habe…

…stehende Schuldspruch wegen Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB zu Unrecht erfolgt. Diese Rechtsausführungen stehen mit der Judikatur (vgl RIS-Justiz RS0109314, zuletzt insbesondere 14 Os 82/04, Philipp aaO Rz 15, 16) nicht im Einklang. Demnach ist nämlich - gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14…

…ständiger Rechtsprechung entwickelten, von der Beschwerde grundsätzlich richtig zitierten Voraussetzungen für die Subsumtion nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB (RIS-Justiz RS0109314, RS0095539) nicht entsprechen sollte, erklärt sie nicht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

…für sie fremden Staat ist. Dass es in der Folge zu einem Abhängigkeitsverhältnis kommt oder auch nur kommen soll, ist demnach nicht erforderlich (RIS Justiz RS0109314 [T2]; 14 Os 113/06h). Der Begriff des „Zuführens“ im Kontext seiner Verwendung in § 217 Abs 1 StGB…