RS0108702 – OGH Rechtssatz

…gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). 2. Die dauerhafte Überlassung von Standardsoftware gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts wird von der Rechtsprechung als Kaufvertrag qualifiziert (RIS Justiz RS0108702). Dies gilt allgemein für Softwareüberlassungsverträge, bei denen der Vertragszweck in der unbeschränkten und unbefristeten Verwendung der Software besteht und die Eigentumsübertragung dem Willen der Parteien…

…Ob 504, 505/96; 4 Ob 30/00s; 7 Ob 94/02b; 5 Ob 45/05m; RIS Justiz RS0108702) wurden Verträge, mit denen gegen einmaliges Entgelt Standardcomputersoftware überlassen wurde, als Kaufverträge eingeordnet. Danach ändert die Bezeichnung als Lizenzvertrag daran nichts, weil im Geschäftsverkehr im…

… 105; Schmaranzer in Burgstaller/Neumayr , IZVR [2009] Art 5 EuGVVO Rz 10 aE; OGH 5 Ob 504/96; RIS-Justiz RS0108702 [jeweils zur Einordnung im materiellen Recht]) – als solche Dienstleistung anzusehen (OGH 1 Ob 229/14d [zur Einordnung im materiellen Recht]). Ein Software…

…IT Recht³ [2012], 135 [141 ff]). Die Rechtsprechung qualifiziert die dauerhafte Überlassung von Standardsoftware gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts als Kaufvertrag (RIS Justiz RS0108702). Dies gilt nach einer Entscheidung allgemein für Softwareüberlassungsverträge, bei denen der Vertragszweck in der unbeschränkten und unbefristeten Verwendung der Software besteht und die Eigentumsübertragung dem…

…bereits ausreichend Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor. Während die dauerhafte Überlassung einer auf Datenträgern verkörperten Standardsoftware gegen einmaliges Entgelt als Kaufvertrag qualifiziert wird (RIS Justiz RS0108702), ist die Lieferung von Individualsoftware, also einer solchen, die speziell auf die besonderen Bedürfnisse und individuellen Umstände und Wünsche eines Bestellers ausgerichtet ist, als Werkvertrag…

…Entgelts wird als Kauf einer beweglichen Sache qualifiziert (5 Ob 504/96 = SZ 70/202; 7 Ob 94/02b; RIS Justiz RS0108702; vgl auch RIS Justiz RS0113876), wodurch der Vertrag nach UN K zu beurteilen ist, da die Parteien seine Anwendung nicht ausgeschlossen haben (Art 6…