RS0108821 – OGH Rechtssatz

…31 GBG) Formerfordernis zwingt nicht zu der Interpretation, dass die Parteien sich vor Errichtung des Notariatsakts nicht binden wollten (vgl RIS Justiz RS0038052 [T1]; vgl RS0108821). Die klagende Partei verpflichtete sich zur Zahlung eines Teils des Kaufpreises mit Unterzeichnung der Vereinbarung sowie zu zwei weiteren Teilzahlungen abgestellt auf den Baufortschritt und…

…als Punktation (§ 885 ABGB), die bereits einen unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung gewährt (vgl 2 Ob 131/13y; RIS-Justiz RS0017166, RS0017187, RS0108821). 7.4. Wird vom Vertragspartner die Zuhaltung eines mündlichen Kaufvertrags begehrt, kann der Verkäufer unmittelbar auf Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechts für den Käufer…

… 131/13y mwN). Durch den Vorbehalt der Errichtung der endgültigen Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form wird eine solche Einigung auch nicht auf einen Vorvertrag reduziert (RS0108821; RS0017166). Der Käufer kann in einem solchen Fall vom Verkäufer die Einwilligung in die Einverleibung seines Eigentumsrechts an der Liegenschaft begehren, ohne dass er von…

…4). Sie ist eine unmittelbar verbindliche "Rumpfvereinbarung", die auch durch den Vorbehalt einer endgültigen, noch abzufassenden Vertragsurkunde nicht zu einem Vorvertrag reduziert wird (RIS-Justiz RS0108821; vgl Binder aaO Rz 17). Selbst eine von den Parteien gewählte Bezeichnung als "Vorvertrag" hindert die im Einklang mit dem Vertragsinhalt nach der Absicht der…

…Vertragserfüllung gewährt (vgl 6 Ob 241/02p; 2 Ob 126/13p; 1 Ob 140/13i; RIS Justiz RS0017166, RS0017187, RS0108821). 3. Das Erstgericht hat den Inhalt des „befristeten Kaufanbots“ (Beilage ./A) zum integrierenden Bestandteil seiner Entscheidung erklärt. Aus diesem ergeben sich…

…dieser Form eintritt. Der Vertrag gilt vielmehr als Punktation, die bereits einen unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung gewährt (2 Ob 210/13s mwN; RS0017166, RS0108821). Die Zusatzvereinbarung verweist darauf, dass zwar erst ein Kaufvertrag abgeschlossen werden soll, aber der Kaufpreis schon bis auf einen „symbolischen EUR“ bezahlt wurde…

…vielmehr als Punktation (§ 885 ABGB), die bereits einen unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung gewährt (2 Ob 131/13y mwN; RIS-Justiz RS0017166, RS0108821). Dass die Streitteile den Vertragsschluss von der Einigung über weitere Vertragspunkte abhängig machen wollten (vgl RIS-Justiz RS0013973), geht aus den Feststellungen nicht hervor. Demnach…