RS0108469 – OGH Rechtssatz

…jedoch darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Verfahren nach dem HKÜ im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens grundsätzlich kein Sachverständigengutachten einzuholen ist (RIS Justiz RS0108469 [T3] mwN). Soweit das Rekursgericht im ersten Rechtsgang Feststellungen zur Frage aufgetragen hat, ob der Mutter bei einer Einreise in die USA eine Haftstrafe oder…

…Rechtsprechung des erkennenden Senats im Verfahren nach dem HKÜ ist aber ein Sachverständigengutachten nicht einzuholen, weil dies der Verpflichtung zur Beschleunigung des Verfahrens zuwiderläuft (vgl RS0108469). Dass in Einzelfällen die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens als unerlässlich angesehen wurde (vgl 9 Ob 102/03w), stellt diesen Grundsatz nicht in…

…Rückgabe des Kindes getroffene Entscheidung ist aber schon kraft der Anordnung in Art 19 HKÜ nicht als Entscheidung über das Sorgerecht anzusehen (vgl auch RS0108469 [insb T1]). Mit einer ablehnenden Rückführungsentscheidung wegen Art 13 Abs 1 lit b HKÜ ist nach Art 9 (iVm Art …

…in Entführungsfällen „höchste Priorität“ zukommt: [IA 2243/A 25. GP 6]). [6] Verstöße gegen das auch das Vollzugsverfahren umfassende (RS0108469 [T6]) Beschleunigungsgebot können eine Verletzung von Art 6 und 8 EMRK darstellen (6 Ob 157/22i [ErwGr 2.1.]; so schon vor…

…vorliegenden Fall zweckmäßig, dem Erstgericht den Vollzug der zwangsweise angeordneten Rückführung der Minderjährigen nunmehr ausdrücklich aufzutragen (zum Beschleunigungsgebot und den Konsequenzen dessen allfälliger Verletzung vgl RS0108469 [T6]).…

…beanstanden. 3. Dass zur angeblichen psychischen Beeinträchtigung der Kindesmutter aufgrund einer Alkohol und Tablettensucht kein Sachverständigengutachten eingeholt wurde, entspricht ebenso ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0108469) wie der Grundsatz, dass die Parteien zu Beweisergebnissen nicht zwingend anzuhören sind (RIS Justiz RS0006980). 4.1. Der Ausnahmetatbestand des Art 13 Abs …

…der Behörden des Zufluchtsstaats mit der gebotenen Eile. Dieses besondere Beschleunigungsgebot gilt auch für das Vollstreckungsverfahren (6 Ob 218/15z [ErwGr 1.3]; RS0108469 [T6]), das sich gemäß § 111d Abs 1 AußStrG sinngemäß nach den Bestimmungen des 7. Hauptstücks, insbesondere § 110 AußStrG…

…Rückgabe des Kindes grundsätzlich kein Sachverständigengutachten einzuholen ist (5 Ob 47/09m). Dies würde der Verpflichtung zur Beschleunigung des Verfahrens zuwiderlaufen (RIS Justiz RS0108469). Dem steht auch nicht entgegen, dass in einzelnen Ausnahmefällen die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens als erforderlich angesehen wurde (vgl 9 Ob 102/03w…

…nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist aber im Verfahren nach dem HKÜ im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens grundsätzlich kein Sachverständigengutachten einzuholen (RIS Justiz RS0108469 [T3]; jüngst 6 Ob 99/16a iFamZ 2016/170 [ Fucik ]). 1.2. Was die Anhörung des Kindes nach § 105 AußStrG betrifft…

…solchen Verfahren ein Sachverständigengutachten grundsätzlich nicht einzuholen ist. Das würde, worauf der Revisionsrekurswerber zutreffend hinweist, der Verpflichtung zur Beschleunigung des Verfahrens zuwiderlaufen (vgl RIS Justiz RS0108469). Dass in Einzelfällen die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens als unerlässlich angesehen wurde (vgl etwa 9 Ob 102/03w), spricht nicht dagegen (vgl auch…

…dieser Frage trotz des im Verfahren nach dem HKÜ geltenden Beschleunigungsgebots, welches die Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich – sofern dies nicht im Einzelfall unerlässlich ist (RS0108469 [T3]) – ausschließt (RS0108469 [T7, T8]), im vorliegenden Einzelfall vertretbar gewesen wäre. [11] 2.3. Dem Argument der Beklagten, die Notwendigkeit der weiteren verfahrensverzögernden Verfahrensschritte…

…der Regel nicht einzuholen ist, weil dies der Verpflichtung zur Beschleunigung des Verfahrens zuwiderlaufen würde (6 Ob 54/23v [ErwGr 3.5.]; vgl RS0108469). Dass in Einzelfällen die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens als unerlässlich angesehen wurde (vgl 9 Ob 102/03w), stellt diesen Grundsatz nicht in…

…Die Verpflichtung zu rascher Entscheidung schließt es aus, dass das Gericht aufgrund eines unmittelbar vor Abschluss der Erhebungen gestellten Antrags ein Sachverständigengutachten einholt (RIS-Justiz RS0108469). Anders als in einem Verfahren über das Sorgerecht ist ein Sachverständigengutachten grundsätzlich nicht einzuholen (RIS-Justiz RS0108469 [T3]).…

…ein vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbarer Akt der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0007533; RS0006737). 10. Das Verfahren nach dem HKÜ ist zwar kein Obsorgestreit (RIS Justiz RS0108469), soll aber grundsätzlich die Ausübung eines (Mit )Sorgerechts durch Rückführung des Kindes sicherstellen. Schon aufgrund der erforderlichen Prüfung, ob dem Antragsteller ein (Mit )Sorgerecht zusteht…

…5 Ob 47/09m). Eine über die Rückgabe des Kindes getroffene Entscheidung ist nicht als eine Entscheidung über das Sorgerecht anzusehen (RIS-Justiz RS0108469). In diesem Sinn hat der Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf, mit dem dem Vater im Obsorgeverfahren das vorläufige Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wurde, keinen Einfluss…

…Obsorgeverfahren am 19. 4. 2012 bei dem bereits zuvor eingeleiteten Rückführungsverfahren nach dem HKÜ handelte es sich nicht um ein Obsorgeverfahren (RIS Justiz RS0108469) lebte Raphael bereits seit etwa acht Monaten in Paraguay und besuchte dort den Kindergarten; bereits zu diesem Zeitpunkt war eine Rückkehr nach Österreich nicht geplant…