RS0108664 – OGH Rechtssatz

… (5 Ob 367/97z = ecolex 1998, 128 = immolex 1998/29, 55 = MietSlg 49.524; vgl auch RIS Justiz RS0108664). Ähnlich sahen etwa Würth/Zingher (in WohnR 94, § 16 WEG 1975 Rz 1) den Sinn der Rücklage…

…den Rechnungsbelegen angenommene Miteigentum des Machthabers und des Machtgebers ist mit der (derzeitigen) Konstruktion der Rücklage als Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft (vgl dazu RIS-Justiz RS0110524; RS0108664) nicht (mehr) vereinbar. 5.4. Gemäß § 31 Abs 3 WEG 2002 hat der Verwalter bei Beendigung eines Verwaltungsvertrags ohne Verzug über die…

…mehr besteht und als Folge daraus bei Vorschreibung von Akontobeträgen gegenüber den Wohnungseigentümern keine Aufschlüsselung mehr in Bewirtschaftungskosten und Erhaltungskosten erforderlich ist (vgl RIS Justiz RS0108664 [T6]). Zu Recht haben die Vorinstanzen daher den Einwand des Beklagten einer inhaltlichen Prüfung unterzogen. Dass § 52 Abs 1 Z 9…

…WEG der Deckung von Aufwendungen. Da keine Zweckwidmung besteht, ist ihre Verwendung für alle Arten von Liegenschaftsaufwendungen, die den Rahmen der alltäglichen Finanzgebarung übersteigen , gedeckt (RS0108664). [11] 2. 2 Indem der Kläger den Anteil aus der Verminderung der Rücklage fordert, der unter Außerachtlassung der Miteigentumsquote der Erstbeklagten dem Verhältnis seines…

… WEG 1975 idF des 3. WÄG; 5 Ob 367/97z; 5 Ob 255/03s; RIS Justiz RS0108664). Schon aus dem Wortlaut des Gesetzes „angemessene Rücklage zur Vorsorge für Aufwendungen" ergibt sich, dass die Angemessenheit auf künftige Entwicklungen abstellt, mögen sie unmittelbar…

…Spruzina / Stabentheiner , GeKo Wohnrecht II § 31 WEG Rz 11). Die Verwendung der Rücklage ist für alle Arten von Liegenschaftsaufwendungen gedeckt (RIS Justiz RS0108664). 2.2 Obwohl der primäre Zweck der Rücklage nach dem Gesetzeswortlaut (§ 31 Abs 1 Satz 1 WEG) die Vorsorge für künftige…

…dass seit der Neufassung des § 16 Abs 1 WEG (1975) durch das 3. WÄG keine ausdrückliche Zweckwidmung der Rücklage mehr besteht (RS0108664), ableitet, dass bei der Vorschreibung von Akontobeträgen gegenüber den Wohnungseigentümern eine Aufschlüsselung der Bewirtschaftungs und Erhaltungskosten nicht mehr erforderlich ist (RS0108664 [T6]), ist die Auffassung…

…Beitragsschulden einzelner illiquider Mit und Wohnungseigentümer entstünden (5 Ob 367/97z; 5 Ob 273/02m = MietSlg 54.479; RIS Justiz RS0108664). Bei Beendigung des Verwaltungsvertrags habe der Verwalter den Überschuss an den neuen Verwalter herauszugeben (§ 31 Abs 3 WEG). Unter „Überschuss…

…3 § 31 WEG Rz 16 f). Die Verwendung der Rücklage ist somit für alle Arten von Liegenschaftsaufwendungen jedenfalls gedeckt (RIS Justiz RS0108664 [T8]). Obwohl der Zweck der Rücklage nach dem Wortlaut des Gesetzes in der Vorsorge für künftige Aufwendung liegt, nimmt der Oberste Gerichtshof eine Leistung in…

… WÄG besteht keine ausdrückliche Zweckwidmung der Rücklage mehr, sodass die Verwendung der Rücklage für alle Arten von Liegenschaftsaufwendungen jedenfalls gedeckt ist (vgl RIS Justiz RS0108664; zum Wesen der Rücklage zuletzt: 5 Ob 171/09x). 6.) Die relevierten Haftungsfragen sind in Anbetracht des Inhalts der Beschlussfassung irrelevant. Es…

…Rechtsprechung, dass die Verwendung der Rücklage für alle Arten von Liegenschaftsaufwendungen, die den Rahmen der alltäglichen Finanzgebarung eines Wohnungseigentumsverwalters sprengen, jedenfalls gedeckt ist (RIS Justiz RS0108664). Dass die Rücklage als Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft (§ 31 Abs 2 WEG) zur Durchführung von aufgetragenen Erhaltungsarbeiten heranzuziehen ist, ergäbe sich nunmehr…