RS0108622 – OGH Rechtssatz

…Abs 2). 4.3 Läuft eine begehrte Eintragung dem Schutz der Gläubiger jedenfalls zuwider, steht das der Eintragung überhaupt entgegen (RIS-Justiz RS0115147 [T1, T2]; RS0108622 [T1]). Es entspricht hier zwar dem Grundsatz des Gläubigerschutzes, wie er in § 33a GenG seinen Ausdruck findet, dass auch nach der Änderung der…

…materiellen Prüfungspflicht unabhängig von einer absoluten Nichtigkeit des zugrundeliegenden Gesellschafterbeschlusses in materieller Hinsicht dahin zu prüfen ist, ob zwingende gesetzliche Bestimmungen verletzt wurden (RS0112040 [T2], RS0108622 [T2] G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG [2005] § 15 Rz 22 mit zahlreichen Beispielen). 2.2. Nach herrschender Auffassung führt das…

…sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht (RIS Justiz RS0061530 [T5]). Zu prüfen ist insbesondere, ob dem Eintragungsbegehren zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen (RIS Justiz RS0108622 [T2]) und ob das materielle Recht die begehrte Eintragung gestattet ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG [2005] § 15 Rz 22…

…materiellen Prüfungspflicht unabhängig von einer absoluten Nichtigkeit des zugrundeliegenden Gesellschafterbeschlusses in materieller Hinsicht dahin zu prüfen hat, ob zwingende gesetzliche Bestimmungen verletzt wurden (RIS Justiz RS0108622; RS0115147 [T2]; RS0112040). 2.1. Der Stiftungsprüfer ist gemäß § 14 Abs 1 PSG neben dem Stiftungsvorstand das zweite zwingend vorgesehene Organ der Privatstiftung…