RS0108446 – OGH Rechtssatz

…bei Unterbleiben dieser dem Standard entsprechenden Nachforschungen den Einwand gefallen lassen, die Kosten seien zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig gewesen (vgl RS0110254 [T2, T3]; vgl RS0108446). [2] 1.2. Die Auslegung des Begriffs der „zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten“ gemäß § 1 Abs 2 Z 4 IESG…

…oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten aufgelaufen sind, ist unter Anlegung eines objektiven Maßstabs vom Standpunkt ex ante - nach dem Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung - vorzunehmen (RS0036038; RS0108446; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.241 mzN). 2. Der (nicht aufgetragene) Schriftsatz der Klägerin vom 15.4.2024, ON 5, enthält ausschließlich Rechtsausführungen und wiederholt über weite Strecken…

…eines objektiven Maßstabs vorzunehmen ( Obermaier aaO Rz 208; M. Bydlinski in Fasching/Konecny ³ § 41 ZPO Rz 20; RIS-Justiz RS0036038; RS0108446). Zu ersetzen sind all jene Kosten, deren Aufwendung gemessen am Verfahrensziel zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zweckmäßig erscheinen mussten ( M. Bydlinski aaO § 41 ZPO…