9ObA104/04s—OGH Entscheidung
13. Oktober 2004
…handelt. Die in manchen Entscheidungen verwendete Formulierung, im Anfechtungsverfahren nach § 106 ArbVG sei "zunächst" zu prüfen, ob ein Entlassungsgrund vorliegt (RIS Justiz RS0108448, zuletzt 9 ObA 1/03t), kann in dieser Allgemeinheit nicht aufrecht erhalten werden, auch wenn sich diese Reihenfolge im Regelfall als zweckmäßig erweisen wird…
