RS0108379 – OGH Rechtssatz

…Abwägung im Anlassfall, die - von hier nicht vorliegender aufzugreifender Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO aufwirft (RIS Justiz RS0042834, vgl RS0108379). Das gilt auch für die Frage, ob das Verhalten eines Vertragspartners im Hinblick auf die Erfüllung bedungener Leistungen einen zur Auflösung berechtigenden wichtigen Grund bildet…

…keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufwirft. Insoweit bedarf lediglich eine krasse Fehlbeurteilung einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof (RIS-Justiz RS0042834; RS0108379 ua). Nach den maßgebenden Feststellungen der Vorinstanzen hat die Erstbeklagte Futtermittellieferungen der Klägerin aus dem Zeitraum vom 28. 12. 2006 bis 15. 1. 2007 in…

…Rahmen einer außerordentlichen Revision nur dann aufgegriffen werden könnte, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung des Gerichts der Auflösungsgründe erkennbar wäre (RIS-Justiz RS0042834; vgl RIS-Justiz RS0108379 [T3], RS0018842 [T2, T4]). Letzteres trifft im Anlassfall nicht zu. 3. Ob die Kontaktaufnahme mit dem Zeugen M***** vor der Abgabe der Auflösungserklärung eine Verwarnung…

… 24 Abs 3 Z 1 HVertrG vorliegt, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0124101 [T9]; vgl auch RS0108379 [T14], 8 ObA 40/11g; 9 ObA 8/12k; 8 ObA 68/11z), sie begründet daher abgesehen von Fällen…

…des Vertrages berechtigt, nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden kann (vgl jüngst 9 Ob 32/99t; ecolex 1991, 854; RIS-Justiz RS0108379). Es bedarf keiner näheren Begründung und es wird auch von der klagenden Partei nicht in Zweifel gezogen, dass der Zahlungsverzug grundsätzlich geeignet ist, das gegenseitige…

…wie die vorgenommene Vertragsauslegung selbst eine von den Umständen des Einzelfalles abhängige Rechtsfrage, der keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (4 Ob 93/99a = RS0111817; RS0108379). Nach nunmehr ständiger Rechtsprechnung hat auch der freie Handelsvertreter Anspruch auf Rechnungslegung mit nachfolgender Konkretisierung des Leistungsbegehrens in Form einer Stufenklage nach Art 42 EGZPO…

…regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage stellt ( RS0042834 , RS0111817 , RS0018377 [T18, T20], RS0018305 [T52, T57, T65]; vgl RS0106298 , RS0103201 , RS0044088 [T31], RS0029323 [T6], RS0029547 [T40], RS0029095 [T18], RS0108379 [T1]). [5] 2. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend das Vorliegen einer gerechtfertigten vorzeitigen Auflösung des Alleinvermittlungsauftrags wegen Vertrauensverlustes im Einzelfall bejaht, weil der Geschäftsführer der klagenden…

…Rechtseinheit und Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt (10 Ob 247/99t; 9 Ob 32/99t; ecolex 1991, 854; 4 Ob 501/88 ua; RIS-Justiz RS0108379). Selbst wenn man im Sinne des Prozessstandpunktes der Revisionswerber davon ausgeht, dass es bei einem (reinen) Darlehensvertrag ohne Vereinbarung eines Terminsverlustes grundsätzlich an einer ausreichenden…

…berechtigt, sodass ein Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs 3 Z 2 HVertrG nicht besteht, ist nur nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0108379). Dies gilt auch für die zweite in der Revision berührte Frage, ob der wichtige Auflösungsgrund unverzüglich geltend gemacht wurde (RIS Justiz RS0111862). Mit seinen weitwendigen…

…Z 2 HVertrG vor. Die Frage, was als wichtiger Grund für die Auflösung eines Handelsvertretervertrags anzusehen ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden (RIS Justiz RS0108379). Als genereller Maßstab für das Vorliegen eines wichtigen Auflösungsgrundes sind Vertragsverletzungen anzusehen, die bei Zielschuldverhältnissen zum Rücktritt nach § 918 Abs 1 und § 920…

…im Anlassfall und kann nur aus einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden (RIS Justiz RS0018305 [T50, T52]; RS0042834; RS0108379). Insoweit bedarf lediglich eine krasse Fehlbeurteilung einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0108379 [T5]); eine solche liegt jedoch im Anlassfall nicht vor. 3.2…

…erteilt und die Beklagte diese auch erfüllt. [9] Da bei Beurteilung der Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses das Gesamtverhalten des Vertragspartners eine wesentliche Rolle spielt (RS0108379 [T13]), ist es jedenfalls vertretbar, wenn das Berufungsgericht auch berücksichtigte, dass die Beklagte zwischen Mai und September 2019 wiederholt massive, teilweise beinahe sechs Monate…

…wichtigen Grund darstellt, der zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages berechtigt, kann gleichfalls nur an Hand des Einzelfalles beurteilt werden (vgl ecolex 1991, 854; RIS-Justiz RS0108379). Daß dem Berufungsgericht insoweit eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, wurde ebenfalls nicht aufgezeigt, sodaß es zusammenfassend an den Voraussetzungen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502…

…Abs 3 Z 1 HVertrG vorliegt, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0124101 [T9]; vgl auch RIS Justiz RS0108379 [T14], 8 ObA 40/11g; 9 ObA 8/12k), sie begründet daher abgesehen von Fällen einer unvertretbaren Fehlbeurteilung keine Rechtsfrage von…

…Unternehmer ein Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs 3 Z 2 HVertrG nicht besteht, kann regelmäßig nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0108379; 8 Ob 70/07p). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof jedoch nur überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung…

…des Einzelfalls ab, und begründet demzufolge in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl 9 ObA 106/09t; RIS-Justiz RS0108379 ua). Verneinte das Berufungsgericht, dass die vom Kläger auch noch in der außerordentlichen Revision geltend gemachten Gründe („cold calling“; A***** Bonus) den Anlass…

…den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, und begründet demzufolge in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0108379 ua). Richtig ist, dass der Handelsvertreter bei der Kündigung zur Wahrung des Ausgleichsanspruchs nicht darauf hinweisen muss, dass er die Kündigung aus dem Unternehmer zurechenbaren…

…nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0108379). Im vorliegenden Fall hat die beklagte Partei das Begehren des Klägers auf Rechnungslegung trotz Aufforderung überhaupt verweigert und als Reaktion auf diese Aufforderung des Klägers…

…auf die Nichterfüllung bedungener Leistungen einen wichtigen Grund darstellt, der zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags berechtigt, kann nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0108379 [T3]). Aufgrund ihrer Einzelfallbezogenheit stellt diese Frage keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, es sei denn, dem…

… 1 HVertrG darstellten, als auch die Frage, ob er einen bestehenden Auflösungsgrund rechtzeitig aufgegriffen hat, können nur für den Einzelfall beantwortet werden (RIS Justiz RS0108379 [insb T14, T15]). Das Berufungsgericht hat sich in seiner Beurteilung des in der Revision allein noch aufrecht erhaltenen Kündigungsgrundes (wesentliche Änderung der Eigentümerstruktur) an einer…

…sodass in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt (vgl 9 ObA 106/09t; RIS Justiz RS0108379 ua). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die vom Kläger auch noch in der außerordentlichen Revision geltend gemachten Gründe (Ausgabe von „Durchhalteparolen“ seitens der…

…die Auflösung eines Handelsvertretervertrags bzw eines Tankstellenpachtvertrags (vgl 9 ObA 18/09a) anzusehen ist, kann ebenfalls nur im Einzellfall beurteilt werden (RIS Justiz RS0108379; 9 ObA 43/10d). Das Offenhalten der Tankstelle gehört zweifellos zu den zentralen Vertragspflichten eines Tankstellenpächters. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die nachhaltige…

…für die Auflösung eines Handelsvertretervertrags bzw eines Tankstellenpachtvertrags (vgl 9 ObA 18/09a) anzusehen ist, kann nur im Einzellfall beurteilt werden (RIS Justiz RS0108379). Dass die Verletzung zentraler Vertragspflichten eines „Tankstellenpächters“, wie die Weiterleitung der Erlöse aus dem Treibstoffverkauf, grundsätzlich zur vorzeitigen Auflösung berechtigt, wird aber in…

…und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl 9 ObA 106/09t; RIS Justiz RS0108379 ua). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der einzige vom Kläger auch noch in der außerordentlichen Revision geltend gemachte Grund der Änderung der Eigentümerstruktur der Beklagten…

…und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl 9 ObA 106/09t; RIS-Justiz RS0108379 ua). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die vom Kläger auch noch in der außerordentlichen Revision geltend gemachten Gründe (Verkauf der Holdinggesellschaft, Drucksituation, Fehlberatung des Klägers…

…einen wichtigen Grund im Sinne des § 22 Abs 1 und 2 HVertrG verwirklicht, kann nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0108379 [T1]). Das von den Vorinstanzen erzielte Ergebnis ist im Licht der dargestellten Rechtsprechung und Lehre nicht zu beanstanden. Der Kläger missversteht die Entscheidung 3 …

…von ihm ausgesprochenen Auflösung des Vertragsverhältnisses zur Beklagten (§ 24 Abs 3 Z 1 HVertrG; vgl dazu RIS Justiz RS0124101; RS0124099; RS0124100; RS0108379) lassen eine Zurückverweisung in die erste Instanz zweckmäßig erscheinen. Das Erstgericht wird die angesprochenen Defizite des Klagsvorbringens zum Ausgleichsanspruch zu beiden Themen zu erörtern und…

…Abs 3 Z 1 HVertrG vorliegt, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0124101 [T9]; vgl auch RIS Justiz RS0108379 [T14], 8 ObA 40/11g), begründet daher abgesehen von Fällen einer unvertretbaren Fehlbeurteilung keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs…

…eines Handelsvertreters einen wichtigen Grund im Sinne des § 22 Abs 1 HVertrG verwirklicht, kann nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0108379 [T1]). Als Richtschnur sind die in § 22 HVertrG demonstrativ aufgezählten Gründe maßgeblich, die einzelvertraglich erweitert bzw ergänzt werden können (8 Ob…

…Z 2 HVertrG 1993 nicht besteht, ist nur nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (9 ObA 43/10d; RIS-Justiz RS0108379). In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Selbst bei Fehlen einer…

…anhand des Einzelfalls beurteilt werden kann und daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO bildet (RIS Justiz RS0108379 [T10]). Die Auslegung des „Rahmenvertrags“ durch die Vorinstanzen dahin, dass die Klägerin berechtigt war, das gesamte Zimmerkontingent an einen Subveranstalter weiter zu „…

…den Handelsvertreter den Unternehmer zur vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses berechtigt, kann - wie schon erwähnt - nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0108379 ua), denen in der Regel keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. Worin die Revisionswerberin schließlich einen Widerspruch des Berufungsgerichts zu § 23 HVertrG 1993 erblickt, ist…