RS0108755 – OGH Rechtssatz

…der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit ( RS0079235 [T1]). Dass die Vorinstanzen den ihnen dabei zustehenden Beurteilungsspielraum ( RS0108755 ) in korrekturbedürftiger Weise überschritten hätten, zeigt die Rechtsmittelwerberin nicht auf. [2] 2. Gegen die im vorliegenden Fall von den Vorinstanzen unter Bedachtnahme auf die…

…wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl RIS Justiz RS0057521 [T1]) bewegt sich die antragsabweisende Entscheidung der Vorinstanzen daher im Rahmen des Ermessensspielraums im Einzelfall (vgl RIS Justiz RS0113732, RS0108755, sowie zum Unternehmen RIS Justiz RS0057528). Auf den Aufteilungswunsch der Antragstellerin (vgl RIS Justiz RS0057862) kommt es daher nicht mehr an. Der Antragsgegner hat in…

…Antragsgegner bemühte Bewahrungsgrundsatz noch der Umstand eines Eigeninteresses an der der Antragsgegnerin zugeteilten Liegenschaft sind daher geeignet, eine grobe Verletzung der anzuwendenden Billigkeitsgrundsätze (RIS Justiz RS0108755; RS0113732) durch das Rekursgericht aufzuzeigen.…

…eine unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente solange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des erwähnten Spielraums bewegt (RIS-Justiz RS0108755; zuletzt 9 Ob 192/00a und 9 Ob 186/00v). Da das Rekursgericht den ihm offenstehende Ermessensspielraum nicht überschritten hat, liegen daher die Voraussetzungen für…

…angewendete Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente solange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des Ermessensspielraums bewegt (RIS Justiz RS0115637 [T1]; vgl RS0108755). Das von den Vorinstanzen erzielte Ergebnis, die Antragstellerin zur Leistung einer Ausgleichszahlung von 12.000 EUR zu verpflichten (nur dies ist im Revisionsrekursverfahren strittig) ist…

…vermag nicht aufzuzeigen, dass die dabei getroffene Billigkeitsentscheidung außerhalb der Ober- und Untergrenzen liegt, welche sich nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergeben (RIS-Justiz RS0108755). Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG erweist sich der Revisionsrekurs daher als unzulässig.…

…Billigkeitsentscheidung kann nur dann angefochten werden, wenn es außerhalb der Obergrenzen und Untergrenzen liegt, die sich nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergeben (RIS-Justiz RS0108755). Eine Ausgleichszahlung ist nach billigem Ermessen festzusetzen (RIS-Justiz RS0057765). Es würde der Billigkeit gröblich widersprechen, würde man den Großteil des ehelichen Gebrauchsvermögens jenem Ehepartner…

…eine unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente solange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des erwähnten Spielraumes bewegt (Ris-Justiz RS0108755; zuletzt 9 Ob 42/99p; 6 Ob 229/98i). Eine Überschreitung dieses Spielraums zeigt der Revisionsrekurswerber nicht auf. Dass bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung auch…

…oder ihr in anderer Weise eine krass fehlerhafte Ermessensübung unterlaufen ist, die im Interesse der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf (RIS Justiz RS0108755; RS0113732 [T2]; 7 Ob 297/03g mwN). Dabei sind sogar eine unrichtige angewendete Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente solange zu vernachlässigen…

…Gewichtigung einzelner Bemessungselemente solange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb dieses Spielraumes bewegt (vgl so die stRsp des Obersten Gerichtshofes vgl RIS Justiz RS0108755 mwN zuletzt OGH 8 Ob 41/03t; ähnlich RIS Justiz RS0115637 zum Ausgleichsanspruch oder RIS Justiz RS0108756 zur Ermittlung des Aufteilungsschlüssels). Grundsätzlich…

…unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente so lange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des erwähnten Spielraumes bewegt (RIS-Justiz RS0108755). Die Antragsgegnerin vermag demgegenüber nicht darzulegen, daß das Rekursgericht in seiner Ermessensentscheidung vom Grundsatz, bei der Aufteilung ein für beide Teile tragbares Ergebnis zu finden…

…nur dann angefochten werden kann, wenn das Ergebnis außerhalb der Obergrenzen und Untergrenzen liegt, die sich nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles ergeben (RIS-Justiz RS0108755; 9 Ob 42/99p). Ob ein Verfahren im Einzelfall nach Billigkeit eine Verzinsung erfordert und eine besonders lange Verfahrensdauer vorliegt, ist eine nicht über den…

…unzulässig, weil das Ergebnis der Billigkeitsentscheidung der Vorinstanzen innerhalb der Ober- und Untergrenzen liegt, welche sich nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles ergeben (RIS-Justiz RS0108755).…

…eine unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente solange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des erwähnten Spielraumes bewegt (RIS-Justiz RS0108755). Die Antragsgegnerin vermag ein solches Abweichen von diesen Grenzen nicht aufzuzeigen: Selbst unter Zugrundelegung der behaupteten und von den Vorinstanzen nicht geprüften Feuchtigkeitsschäden an dem…

…eine unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente solange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des erwähnten Spielraums bewegt (RIS-Justiz RS0108755). Der Antragsgegner vermag weder das Verlassen dieser Grenzen durch das Rekursgericht noch sonst eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.…

…konkreten Einzelfalls überschritten hätte und dadurch von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen wäre (6 Ob 229/99s = EFSlg 95.017 uva, RIS Justiz RS0113732; RS0108755). Die angefochtene Entscheidung, die den Erwägungen des Erstgerichts zu den Fragen der Billigkeit der Aufteilung zustimmt, folgt jener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach es der…

…eine unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente solange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des erwähnten Spielraumes bewegt (RIS-Justiz RS0108755). Die Antragstellerin vermag demgegenüber nicht darzulegen, daß das Rekursgericht in seiner Ermessensentscheidung vom Grundsatz, bei der Aufteilung ein für beide Teile tragbares Ergebnis zu finden…

…Umständen des Einzelfalls ab, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vorliegt, wenn das Rekursgericht seinen Ermessensspielraum in einer korrekturbedürftigen Weise überschritten hat (vgl RIS Justiz RS0108755 [T1]; RS0113732). 2. Der Revisionsrekurswerber wendet sich dagegen, dass das Rekursgericht bei Beurteilung der Frage, ob ihm ein (von ihm selbst in Höhe von…

…AußStrG zu beurteilen, da es sich bei der Ermittlung des Aufteilungsschlüssels regelmäßig um eine Frage des Einzelfalls handelt (vgl RIS-Justiz RS0108756 und RIS-Justiz RS0108755). Anders als im Streitverfahren nach § 506 Abs 1 Z 5 ZPO ist es nicht erforderlich, die Gründe für die Zulassung des außerordentlichen Revisionsrekurses gesondert…

…sind sogar eine unrichtig angewendete Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente zu vernachlässigen, solange sich der Ausgleichsbetrag innerhalb des dem Gericht zukommenden Ermessensspielraums bewegt ( RS0108755 ; RS0115637 [T1]). [4] 1.1. Der Gebrauchsvorteil, den der vormalige Ehepartner dadurch erlangt hat, dass er während des Aufteilungsverfahrens die Ehewohnung benutzt und sich die…

…dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu bemessende Pauschalzahlung festgesetzt werden (RS0057596). Eine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Überschreitung des dem Rekursgericht dabei eingeräumten Beurteilungsspielraums (RS0115637; RS0108755 [T1]) kann d ie Revisionsrekurswerberin nicht aufzeigen: [4] 2.1 Die Vorinstanzen haben den Hälfteanteil an der Liegenschaft der Frau rückübertragen und ausdrücklich festgehalten, dass…

… 93/12a). Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung wäre nur dann zu lösen, wenn das Rekursgericht den vorgegebenen Beurteilungsspielraum überschritten hätte (RS0044088 [T1, T4, T22]; RS0108755). Derartiges zeigt der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin nicht auf. 2. Zum Aufteilungsschlüssel [2] 2.1. Eine Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 – wie…

…dem Gesichtspunkt der Billigkeit eine zu bemessende Pauschalzahlung festgesetzt werden (RS0057596). Eine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Überschreitung des dem Rekursgericht dabei eingeräumten Beurteilungsspielraums (RS0108755; RS0113732 [T2]; RS0115637 [T1]) kann der Revisionsrekurswerber nicht aufzeigen, wenn er beim Auto oder Einrichtungsgegenständen, deren Wert erkennbar oder ausdrücklich nach § 34 AußStrG…

…unrichtig angewendete Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente so lange zu vernachlässigen ist, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des Ermessensspielraums hält (RIS-Justiz RS0108755). 2. Die von der Antragstellerin beanstandete Vorgangsweise des Rekursgerichts, das trotz des Umstands, dass der Antragsgegner selbst keinen Aufteilungsantrag stellte, die Vermögensverhältnisse der Antragstellerin bei…

…eine unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente solange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des erwähnten Spielraumes bewegt (RIS-Justiz RS0108755; zuletzt 9 Ob 42/99p; 6 Ob 229/98i). Eine Überschreitung dieses Spielraums zeigt der Revisionsrekurswerber nicht auf. Welche Wertermittlungsmethode die gerechteste und zielführendste ist…

…Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RS0079235 [T1]). Dass die Vorinstanzen den ihnen dabei zustehenden Beurteilungsspielraum (RS0115637 [T1]; RS0108755) in korrekturbedürftiger Art und Weise überschritten hätten, zeigt die Rechtsmittelwerberin nicht auf. [2] 2. Bei der (billigen) Aufteilung ist in erster Linie auf Gewicht…

…Einzelfalls ab, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vorliegt, wenn das Rekursgericht seinen Ermessensspielraum in einer korrekturbedürftigen Weise überschritten hat (vgl RIS Justiz RS0113732; vgl RS0108755 [T1]). 2.1 Nach § 82 Abs 2 EheG ist eine Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat, in die Aufteilung einzubeziehen…

…unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente so lange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des erwähnten Spielraums bewegt (RIS-Justiz RS0108755, 9 Ob 33/00v ua). Es wird daher keine Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG aufgezeigt, soweit die Reduktion des Ausgleichsbetrages durch…

…Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente solange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des erwähnten Spielraums bewegt (stRsp RIS Justiz RS0108755). Dies ist hier der Fall: Selbst bei Berücksichtigung einer Steigerung des Verkehrswerts der Liegenschaft bis zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz im Aufteilungsverfahren wäre zu…

…nur dann angefochten werden kann, wenn das Ergebnis außerhalb der Obergrenzen und Untergrenzen liegt, die sich nach Abwägung aller Unmstände des Einzelfalls ergeben (RIS-Justiz RS0108755). Der Revisionsrekurswerber vermag nicht aufzuzeigen, daß das Rekursgericht mit seiner Beurteilung diese Grenzen verlassen hätte. Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: Das Rekursgericht hat die von der…

…RS0108756). Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung wäre daher nur dann zu lösen, wenn d as Rekursgericht den vorgegebenen Beurteilungsspielraum überschritten hätte ( RS0044088 [T1; T4; T22] ; RS0108755). Derartiges zeigt die Rechtsmittelwerberin nicht auf. [2] 2.1 Bei der Aufteilung ist in erster Linie auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zur…

…unrichtig angewendete Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente so lange zu vernachlässigen ist, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des Ermessensspielraums hält (RIS-Justiz RS0108755). 2) Die Antragstellerin wendet sich in ihrem Revisionsrekurs gegen die Höhe der von ihr dem Antragsgegner zu leistenden Ausgleichszahlung, zeigt aber keine Umstände auf, aus…

…den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS-Justiz RS0079235 [T1]). Dass die Vorinstanzen den ihnen dabei zustehenden Beurteilungsspielraum (RS0115637 [T1]; RS0108755) in einer korrekturbedürftigen Art und Weise überschritten hätten, zeigt die Rechtsmittelwerberin nicht auf. [2] 2.1. Bei der (billigen) Aufteilung ist in erster Linie auf…

…dass ihr in anderer Weise eine krass fehlerhafte Ermessensübung unterlaufen ist, die im Interesse der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf (RIS-Justiz RS0108755; RS0113732 [T2]; 4 Ob 183/05y mwN). Dabei sind sogar eine unrichtige angewendete Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente solange zu vernachlässigen, als sich…

…in Höhe von ca 6.700 EUR bei den hier vorliegenden Umständen dieses Einzelfalls ihren Ermessensspielraum in einer korrekturbedürftigen Weise überschritten hätten (vgl RIS Justiz RS0108755 [T1]; RS0113732). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…eine unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente solange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des erwähnten Spielraumes bewegt (RIS-Justiz RS0108755). Der Revisionsrekurswerber vermag demgegenüber nicht darzulegen, dass das Rekursgericht in seiner Ermessensentscheidung vom Grundsatz, bei der Aufteilung ein für beide Teile tragbares Ergebnis zu finden…

…des Rekursgerichtes innerhalb der Ober und Untergrenzen liegt, welche sich nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles ergeben (9 Ob 35/00p; RIS Justiz RS0108755).…

…sogar eine unrichtig angewendete Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente zu vernachlässigen, solange sich der Ausgleichsbetrag innerhalb des dem Gericht zukommenden Ermessensspielraums bewegt (vgl RS0108755; RS0115637 [T1]). Durch die Auferlegung einer Ausgleichszahlung soll insgesamt ein individuell gerechtes Aufteilungsergebnis herbeigeführt werden (vgl RS0114144; RS0057910). Der Zahlungspflichtige muss allenfalls seine Kräfte bis…

…Billigkeitsentscheidung kann nur dann angefochten werden, wenn es außerhalb der Ober und Untergrenzen liegt, die sich nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergeben (RIS Justiz RS0108755). Mit ihrer in der Revision aufgestellten Behauptung, ihre körperliche Beeinträchtigung habe „zwischenzeitig dazu geführt, dass Therapien und ein Mehraufwand auch in der Betreuung durch…

…eine unrichtig angewendete Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente sind zu vernachlässigen, solange sich der Ausgleichsbetrag innerhalb des dem Gericht zukommenden Ermessensspielraums bewegt (vgl RS0108755 ; RS0115637 [T1]). [9] 3.1. Der Gebrauchsvorteil, den der vormalige Ehepartner dadurch erlangt hat, dass er während des Aufteilungsverfahrens die Ehewohnung benutzt und sich die…