RS0108655 – OGH Rechtssatz

…nur diese Vereinbarung und die im Jahr dieser Vereinbarung angefallenen Betriebskosten für den Aufspaltungsantrag maßgeblich sein (vgl 5 Ob 228/97h = RIS Justiz RS0108655). Grundsätzlich bildet die Frage, welchen rechtsbegründenden Sachverhalt und welches Begehren ein Antrag enthält und wie der Antrag zu verstehen ist, eine von den Umständen des…

…im Laufe des Mietverhältnisses eine Erhöhung des Pauschalmietzinses vereinbart, können nur diese Mietzinsvereinbarung und die im Jahr dieser Vereinbarung angefallenen Betriebskosten maßgeblich sein (RIS Justiz RS0108655). [4] 1.2 Eine echte Pauschalmietzinsvereinbarung besteht nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in der Zusammenfassung sämtlicher Mietzinsbestandteile in einem einzigen Betrag, die eine gesonderte…