RS0108266 – OGH Rechtssatz

…Nebenforderungen werden Zinsen und Kosten dann geltend gemacht, wenn sie in einer Klage neben der ihnen zugrundeliegenden Hauptforderung begehrt werden (SZ 70/166; RIS-Justiz RS0108266; RS0042388; Mayr in Rechberger² Rz 4 zu § 54 JN; Gitschtaler in Fasching I² Rz 37 zu § 54 JN mwN). Nach stRsp…

…2.4 Prozess und Exekutionskosten sind, wenn sie – wie hier – im Zuge einer Rechtsverfolgung entstehen ebenfalls Nebengebühren des geltend gemachten Rechts (vgl RS0064270, RS0108266). 2.5 Der Kläger begehrte an Kapital 4.200 EUR (3,5 % von 120.000 EUR) sowie als Nebenforderungen Zinsen von 799,50 EUR (3,5…

… 9/21m zwingende Bewertungsvorschriften verletzt habe. Richte sich die Revision nur gegen den Zinsenzuspruch, sei für die Revisionszulässigkeit nämlich ausschließlich der übrige Entscheidungsgegenstand maßgeblich (RS0108266 [T3] = 2 Ob 88/17f). Das Erst- und das Berufungsgericht hätten weiters übersehen, dass das Klagebegehren nicht auf Zinsen und Kosten eingeschränkt worden…

… 502 Abs 2 ZPO), überzeugen nicht: Dass Zinsen und Kosten als Nebenforderungen bei der Frage der Zulässigkeit der Revision unberücksichtigt bleiben (RIS Justiz RS0108266), bedeutet nur, dass sie sich auf den Entscheidungsgegenstand nicht erhöhend auswirken, nicht aber, dass der (übrige) Entscheidungsgegenstand für die Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen…

…übersehen. Danach bleiben Zinsen und Kosten, die als Nebenforderungen (neben einer Hauptforderung) geltend gemacht werden, bei der Frage der Zulässigkeit der Revision unberücksichtigt (RIS Justiz RS0108266). Diese Grundregel ist bei einem in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand generell – also nicht nur bei der Zuständigkeitsprüfung, sondern im Hinblick auf die ausdrückliche Vorschrift…

… 502 ZPO überschreitet, kann – sofern eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt – auch (was hier der Fall ist) nur die Zinsenentscheidung mit Revision bekämpft werden (RS0108266 [T3]; Lovrek in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 [2019] § 502 ZPO Rz 139; G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO ON…

…festzuhalten, dass Zinsen und Kosten, die als Nebenforderungen (neben einer Hauptforderung) geltend gemacht werden, bei der Frage der Zulässigkeit der Revision unberücksichtigt bleiben (RIS Justiz RS0108266). Richtet sich aber – wie hier – die Revision nur gegen den Zinsenzuspruch, ist für die Revisionszulässigkeit ausschließlich der übrige Entscheidungsgegenstand maßgeblich (vgl 2 …