3Ob217/06t—OGH Entscheidung
19. Oktober 2006
…einer Gesamtrechtsnachfolge, sondern nur zu einer Einzelrechtsnachfolge. Die Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten des eingebrachten Unternehmens gingen nicht gesamthaft auf die übernehmende Kapitalgesellschaft über (RIS-Justiz RS0108514). Es bedürfe sachenrechtlicher Übertragungsakte. Auch im Bereich des Schuldrechts seien Übertragungsakte erforderlich: Forderungen seien zu zedieren, die Übertragung von Verpflichtungen erfordere Schuldübernahmen; Rechtsverhältnisse würden nicht…
