RS0108277 – OGH Rechtssatz

…den gesetzlich vorgesehenen Mindestschadenersatz jeweils von EUR 1.000 zuerkannt. Dabei hat es – ohnehin zugunsten der Klägerin - anders als nach der grundsätzlich vorzunehmenden Globalbemessung (RS0108277; Hopf/Mayr/Eichinger/Erler aaO § 12 GlBG Rz 152 E 3) für jede der beiden Belästigungshandlungen gesondert den gesetzlichen Mindestersatz…

…Abs 11 GlBG im Wege einer Globalbemessung für die durch die Belästigung geschaffene Gesamtsituation nach den sonst im Schadenersatzrecht angewandten Grundsätzen (vgl dazu RIS-Justiz RS0108277; SZ 72/7) eine von den Einzelfallwertungen geprägte Entscheidung dar, die nur bei einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage eine Anrufung des Obersten Gerichtshofes ermöglicht (vgl…

…Wege einer Globalbemessung für die durch die (fortgesetzte) Belästigung geschaffene Situation in ihrer Gesamtheit nach den auch sonst im Schadenersatzrecht angewandten Grundsätzen auszumessen (RIS Justiz RS0108277; SZ 72/7). Der Gesetzgeber hat dem Richter lediglich im unteren Bereich die sonst immer von den Umständen des Einzelfalls geprägte Bewertung vorgegeben. Bei…

…die (fortgesetzte) Belästigung geschaffene Situation in ihrer Gesamtheit - und nicht für jede einzelne Belästigungshandlung gesondert - nach den auch sonst im Schadenersatzrecht anzuwendenden Grundsätzen (RIS Justiz RS0108277; 8 ObA 18/03k; 8 ObA 14/06a; 9 ObA 18/08z mwN). Diese Ausmessung stellt eine von den Einzelfallwertungen geprägte Entscheidung dar, die nur…

…nicht gesprengt werden (RIS Justiz RS0031075). Auch in Fällen sexuellen Missbrauchs ist die Ausmessung der Höhe des angemessenen Schmerzengeldes eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0108277 [T2]), die nur im Fall einer eklatanten Fehlbemessung eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO begründet (RIS Justiz RS0042887…

…§ 1328 ABGB; vgl zum Vorliegen einer Körperverletzung im Sinn des § 1325 ABGB im Fall physischer und schwerer psychischer Schäden RIS Justiz RS0108277 sowie zur Konkurrenz der Anspruchsgrundlagen Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 1328 ABGB Rz 31). [18] Mit Blick auf die konstatierten (durch Urkunden…

…einem solchen Fall bereits vor der Novellierung des § 1328 ABGB durch das Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie Schmerzengeld gebührte (RIS Justiz RS0108277). Nach § 1328 ABGB hat der, der jemanden durch eine strafbare Handlung oder sonst durch Hinterlist, Drohung oder Ausnützung eines Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnisses zur Beiwohnung…

…Schmerzen auszumitteln (7 Ob 160/09v mwN). Auch in Fällen sexuellen Missbrauchs ist auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0108277 [T2]; RS0031173 [T4 und T5]), sodass generell gültige Richtwerte vom Obersten Gerichtshof nicht festgelegt werden können (vgl RIS Justiz RS0042887 [T11]; RS0122794 [T3]). Die Beurteilung…

…Spenling, WK-StPO § 369 Rz 45) einen angemessenen Betrag in Abzug gebracht. Andererseits ist der Zuspruch von 5.000 Euro - global zu bemessendem (RIS-Justiz RS0108277) - Schmerzengeld (§§ 1325, 1328, 1329 ABGB) im Hinblick auf die von massiven Gewalthandlungen begleiteten sexuellen Übergriffe und den Freiheitsentzug von ca dreieinhalb Stunden keinesfalls…

…Bemessung des immateriellen Schadens bei einem Verstoß gegen das GlBG ist eine Ermessensentscheidung, der keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0130287 [T2]; RS0111431 [T1]; RS0108277 [T2]). [61] 9. § 12 Abs 7 letzter Satz GlBG sieht eine Entschädigung für eine Kündigung wegen der nicht offenbar unberechtigten Geltendmachung…

…99g [sexueller Missbrauch]; RIS-Justiz RS0030778 [insb T2, T4, T16], RS0030792, RS0030786). Die Höhe des Schmerzengeldes hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0108277 [T2], RS0042887, RS0031075) und ist im konkreten Fall nach den Feststellungen zu Dauer und Gewicht der Beeinträchtigung nicht zu beanstanden. Damit kommt es auf die…

…Vorliegen einer Körperverletzung im Sinn des § 1325 ABGB gar nicht ankommt. Der Zuspruch von 3.000 Euro global zu bemessendem (RIS Justiz RS0111431, RS0108277) Schadenersatz ist im Hinblick auf den langen Deliktszeitraum auch keinesfalls überhöht. Bei der Ermittlung der Höhe zu leistenden Entschädigung kann nach herrschender Rechtsprechung durchaus im…

…Schädelprellung und Rippenserienfraktur rechts (X bis XII) mit apikalem Pneu – ist auch der Zuspruch von EUR 1.000,00 an – global zu bemessendem (RIS-Justiz RS0108277) – Schmerzengeld (§ 1325 ABGB) nicht korrekturbedürftig. Berechtigt ist hingegen die (implizierte) Beschwerde des Angeklagten gegen die Anordnung von Bewährungshilfe. Abgesehen davon, dass diese Entscheidung…