RS0108283 – OGH Rechtssatz

…Festlegung der Voraussetzungen für den Berufsschutz nach § 133 Abs 2 GSVG nicht zutage (10 ObS 10/98p mwN; RIS Justiz RS0108283). Die Ausführungen in der außerordentlichen Revision sowie der Hinweis des Revisionswerbers auf die nicht das Sozialversicherungsrecht, sondern das Steuerrecht betreffenden Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs VfSlg …

…– wie schon das Berufungsgericht zu Recht betont hat – in sich geschlossene Systeme sind und spezifische Regelungen (lediglich) für die jeweilige Risikogemeinschaft treffen (vgl RS0108283 [T2]; RS0107985). Ein aus der Pflichtversicherung in einem Sozialversicherungssystem resultierender Leistungsanspruch ist für sich allein, das heißt ohne dahingehende gesetzliche Anordnung, auch kein Grund, Leistungsansprüche…

…NF 15/83 = RIS Justiz RS0053309 [T3]; 10 ObS 120/05b mit Hinweis auf 10 ObS 199/01i = RIS Justiz RS0053309 [T4] sowie RIS Justiz RS0108283 [zur stRsp, dass für den Gesetzgeber keine Verpflichtung besteht, zB die Voraussetzungen für eine Pensionsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit für alle Systeme gleichartig zu regeln, und…

…alle Systeme gleichartig zu regeln, weshalb auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser unterschiedlichen Regelungen bestehen (SSV-NF 5/26, 12/124; RIS-Justiz RS0053309, RS0108283). An diesen Grundsätzen hat auch die grundsätzlich festzustellende Tendenz zu einer Angleichung der Systeme - etwa in Form des Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl I 2004/142 - nichts geändert…

…alle Systeme gleichartig zu regeln, weshalb auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser unterschiedlichen Regelungen bestehen (SSV-NF 5/26, 12/124; RIS-Justiz RS0053309, RS0108283). An diesen Grundsätzen hat auch die grundsätzlich festzustellende Tendenz zu einer Angleichung der Systeme - etwa in Form des Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl I 2004/142 - nichts geändert…

…Statuierung der Voraussetzungen für den Berufsschutz im § 133 Abs 2 GSVG nicht zutage (SSV-NF 5/55, 6/51, 7/31; RIS-Justiz OGH RS0108283). Im übrigen trifft die Behauptung der Revisionswerberin, daß bei Unselbständigen finanzielle Aufwendungen im Zusammenhang mit einer weiteren beruflichen Tätigkeit niemals verlangt werden, nicht zu. Bereits…

… ObS 30/16h mwN). Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für eine Pensionsleistung für alle Systeme gleichartig zu regeln, besteht nicht (RIS-Justiz RS0108283). Allein dass eine Regelung wünschenswert wäre, rechtfertigt noch nicht die Annahme einer Gesetzeslücke (RIS-Justiz RS008866 [T6]). II.5 Zusammenfassend kommt die analoge Anwendung…

…§ 133 GSVG nicht zu Tage (SSV-NF 12/124, 10 ObS 10/98p, SSV-NF 7/31, 6/51, 5/55 ua; RIS-Justiz RS0108283). Auch die Revisionsausführungen erwecken keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 133 Abs 1 GSVG. Eine Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof…