RS0108283 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10ObS78/12m—OGH Entscheidung

26. Juni 2012

…Festlegung der Voraussetzungen für den Berufsschutz nach § 133 Abs 2 GSVG nicht zutage (10 ObS 10/98p mwN; RIS Justiz RS0108283). Die Ausführungen in der außerordentlichen Revision sowie der Hinweis des Revisionswerbers auf die nicht das Sozialversicherungsrecht, sondern das Steuerrecht betreffenden Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs VfSlg …

10ObS142/23i—OGH Entscheidung

04. Juni 2024

…– wie schon das Berufungsgericht zu Recht betont hat – in sich geschlossene Systeme sind und spezifische Regelungen (lediglich) für die jeweilige Risikogemeinschaft treffen (vgl RS0108283 [T2]; RS0107985). Ein aus der Pflichtversicherung in einem Sozialversicherungssystem resultierender Leistungsanspruch ist für sich allein, das heißt ohne dahingehende gesetzliche Anordnung, auch kein Grund, Leistungsansprüche…

10ObS90/08w—OGH Entscheidung

11. August 2009

…NF 15/83 = RIS Justiz RS0053309 [T3]; 10 ObS 120/05b mit Hinweis auf 10 ObS 199/01i = RIS Justiz RS0053309 [T4] sowie RIS Justiz RS0108283 [zur stRsp, dass für den Gesetzgeber keine Verpflichtung besteht, zB die Voraussetzungen für eine Pensionsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit für alle Systeme gleichartig zu regeln, und…

10ObS138/04y—OGH Entscheidung

22. März 2005

…alle Systeme gleichartig zu regeln, weshalb auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser unterschiedlichen Regelungen bestehen (SSV-NF 5/26, 12/124; RIS-Justiz RS0053309, RS0108283). An diesen Grundsätzen hat auch die grundsätzlich festzustellende Tendenz zu einer Angleichung der Systeme - etwa in Form des Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl I 2004/142 - nichts geändert…

10ObS120/05b—OGH Entscheidung

24. Januar 2006

…alle Systeme gleichartig zu regeln, weshalb auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser unterschiedlichen Regelungen bestehen (SSV-NF 5/26, 12/124; RIS-Justiz RS0053309, RS0108283). An diesen Grundsätzen hat auch die grundsätzlich festzustellende Tendenz zu einer Angleichung der Systeme - etwa in Form des Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl I 2004/142 - nichts geändert…

10ObS248/98p—OGH Entscheidung

15. September 1998

…Statuierung der Voraussetzungen für den Berufsschutz im § 133 Abs 2 GSVG nicht zutage (SSV-NF 5/55, 6/51, 7/31; RIS-Justiz OGH RS0108283). Im übrigen trifft die Behauptung der Revisionswerberin, daß bei Unselbständigen finanzielle Aufwendungen im Zusammenhang mit einer weiteren beruflichen Tätigkeit niemals verlangt werden, nicht zu. Bereits…

10ObS10/18w—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

… ObS 30/16h mwN). Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für eine Pensionsleistung für alle Systeme gleichartig zu regeln, besteht nicht (RIS-Justiz RS0108283). Allein dass eine Regelung wünschenswert wäre, rechtfertigt noch nicht die Annahme einer Gesetzeslücke (RIS-Justiz RS008866 [T6]). II.5 Zusammenfassend kommt die analoge Anwendung…

10ObS159/01g—OGH Entscheidung

10. Juli 2001

…§ 133 GSVG nicht zu Tage (SSV-NF 12/124, 10 ObS 10/98p, SSV-NF 7/31, 6/51, 5/55 ua; RIS-Justiz RS0108283). Auch die Revisionsausführungen erwecken keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 133 Abs 1 GSVG. Eine Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof…

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