RS0108401 – OGH Rechtssatz

…zutreffend erkannt hat - die Prüfung eines nach § 180 Abs 1 zweiter Satz StPO angemessenen Verhältnisses zu der zu erwartenden Strafe auszurichten hat (RIS-Justiz RS0108401), erscheint die im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung etwa 9 1/2 Monate andauernde Untersuchungshaft nicht unverhältnismäßig. Gleiches gilt in Bezug auf die Bedeutung der Sache…

…des Oberlandesgerichts etwa acht Monate dauernden Untersuchungshaft ist angesichts der vom Beschwerdegericht hervorgehobenen Tatschwere und der Höhe der in erster Instanz verhängten Freiheitsstrafe (RIS Justiz RS0108401) im Übrigen keinesfalls gegeben. [13] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…ON 525 und 530/XVI). Die bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung knapp ein Jahr währende Untersuchungshaft ist - gemessen an der maßgeblichen (vgl RIS-Justiz RS0108401) vom Erstgericht verhängten Freiheitsstrafe von drei Jahren und mit Blick auf die Bedeutung der Sache - nicht als unverhältnismäßig anzusehen. Soweit die Grundrechtsbeschwerde das Vorliegen der…

…nicht vor. [16] Hinzugefügt sei, dass als Vergleichsbasis, was die zu erwartende Strafe betrifft, das vom Gericht erster Instanz verhängte Strafmaß heranzuziehen ist (RIS Justiz RS0108401). Sowohl die Möglichkeit einer Strafreduktion im Rechtsmittelverfahren als auch die einer bedingten Entlassung haben dabei außer Betracht zu bleiben (RIS Justiz RS0108401, RS0123343 und RS0061308…

…und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis stehenden Haftfortsetzung hat das Beschwerdegericht angesichts der im Ersturteil verhängten und in diesem Zusammenhang maßgeblichen (vgl RIS-Justiz RS0108401; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 13) mehrjährigen Freiheitsstrafe und der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung etwa fünf Monate andauernden Untersuchungshaft Unverhältnismäßigkeit…

…die Beschwerde gleichfalls nicht darzulegen. Die bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung knapp eineinhalb Monate währende Haft ist - gemessen an der maßgeblichen (vgl RIS-Justiz RS0108401) vom Erstgericht gefundenen Sanktion und mit Blick auf die Bedeutung der Sache (S 6 der Beschwerdeentscheidung; angelastete wiederholte, teils gegen die selbe Person gerichtete Delinquenz…

… a StPO begründete Gefahr zu. Angesichts der im Ersturteil wegen des Verbrechens des schweren Raubes verhängten – in diesem Zusammenhang maßgeblichen (vgl RIS-Justiz RS0108401; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 13) – Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten hat das Beschwerdegericht Unverhältnismäßigkeit der zum…

…auch RS0119511 [T5]; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 21 Rz 17). Angesichts der im Ersturteil verhängten, in diesem Zusammenhang maßgeblichen (vgl RIS-Justiz RS0108401; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 13) Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten hat das Beschwerdegericht Unverhältnismäßigkeit der zum Zeitpunkt dessen Entscheidung (erst…

…Vorliegens des Urteils erster Instanz - der Beschwerde zuwider - nach nunmehr seit Jahren gefestigter Judikatur auf das im Ersturteil ausgesprochene Strafmaß abzustellen (RIS-Justiz RS0091237 und RS0108401). Insbesonders haben insoweit Spekulationen über die Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln (11 Os 113/97, 15 Os 11/99, 11 Os 71/03) oder über vollzugsrechtliche Fragen…

…der ersten Instanz verhängte Strafmaß heranzuziehen ist und Überlegungen zu den Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln unzulässig sind, weil damit dem Rechtsmittelverfahren vorgegriffen würde (vgl RIS-Justiz RS0108401). Soweit die Beschwerde behauptet, die Heranziehung des - vom Erstgericht nicht angenommenen - Haftgrunds der Fluchtgefahr durch den Gerichtshof zweiter Instanz sei „contra legem" erfolgt, weil…

…wie das Beschwerdegericht mit eingehender Begründung dargelegt hat (BS 5) gemessen an der maßgeblichen vom Erstgericht verhängten Freiheitsstrafe von 15 Monaten (RIS Justiz RS0108401) und mit Blick auf die Bedeutung der dem Beschwerdeführer konkret zur Last liegenden strafbaren Handlungen nicht als unverhältnismäßig anzusehen. Der Vorwurf, das Beschwerdegericht habe mit…

…Os 9/10p mwN). Demnach ist bei Beurteilung der Angemessenheit der Dauer einer Untersuchungshaft das von der ersten Instanz verhängte Strafmaß heranzuziehen (RIS Justiz RS0108401). Weshalb der Aufrechterhaltung der Haft die Annahme einer Schuld zugrunde liege, wird von der Rüge bloß begründungslos behauptet. Der Einwand ist daher einer inhaltlichen Erwiderung…

…nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden (RIS Justiz RS0126401). [13] Dass das Beschwerdegericht angesichts der im Ersturteil verhängten – in diesem Zusammenhang maßgeblichen (vgl RIS Justiz RS0108401; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 13, 16) – Freiheitsstrafe von sechs Jahren sowie eines Widerrufs von neun Monaten Freiheitsstrafe und…

…nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Überlegungen zu einer allfällig zu erwartenden bedingten Entlassung sowie zu den Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln ohne Bedeutung sind (RIS Justiz RS0108401, RS0123343 [insb T3]; Kirchbacher/Rami , WK StPO § 173 Rz 14). [8] Zur Frage der Substituierbarkeit der Untersuchungshaft durch gelindere Mittel (§ …

…des nach § 180 Abs 1 zweiter Satz StPO angemessenen Verhältnisses zu der zu erwartenden Strafe auszurichten hat (vgl 15 Os 34/04; RIS-Justiz RS0108401), kann nach Lage des Falles von einer Unangemessenheit der im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs zweiter Instanz knapp fünf Monate dauernden Untersuchungshaft keine Rede sein…

…der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis, wobei hier von der Strafe, die in erster Instanz bereits verhängt wurde (19 Monate Freiheitsstrafe), auszugehen ist (RIS-Justiz RS0108401; Kirchbacher/Rami , WK-StPO § 173 Rz 10). Ohne Bedeutung für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist, ob zu erwarten ist, dass A* bedingt entlassen werden…

…die Annahme der Tatbegehungsgefahr gerichtete Argument (RIS Justiz RS0061196). Dass das Beschwerdegericht angesichts der im Ersturteil verhängten – in diesem Zusammenhang maßgeblichen (vgl RIS Justiz RS0108401; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 13, 16) – Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren und der Bedeutung der dem Beschwerdeführer zur Last…

…zu erwartenden Strafe außer Verhältnis. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer der Untersuchungshaft ist das von der ersten Instanz verhängte Strafmaß heranzuziehen (RIS Justiz RS0108401). Für das Maß der zu erwartenden Strafe bildet grundsätzlich die gesamte vom Erstgericht verhängte Strafe, nicht nur deren unbedingter Teil den wesentlichen Anhaltspunkt (RIS Justiz…

…Urteil angemeldete Rechtsmittel haben bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ebenso außer Betracht zu bleiben wie die Erwartung einer allfälligen bedingten Nachsicht bzw Entlassung (RIS-Justiz RS0108401; Kirchbacher/Rami aaO § 173 Rz 14). Allerdings erachtet das Beschwerdegericht mit Blick auf den Umstand, dass die Hauptverhandlung gegen die beiden Angeklagten nunmehr durchgeführt…

…von zehn Jahren die Anordnung der Festnahme des Angeklagten aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr, weil die ausgesprochene Freiheitsstrafe einen massiven Fluchtanreiz darstellt (vgl RIS-Justiz RS0108401 [T5]; 14 Os 108/03; 13 Os 130/01). Nicht unberücksichtigt bleiben darf in diesem Zusammenhang das fortgeschrittene Alter des Angeklagten, seine offensichtliche Erfahrung im…