RS0107878 – OGH Rechtssatz

…30 Abs 2 Z 9 MRG ausreichende Dringlichkeit charakterisiert ist, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilen (RIS Justiz RS0107878). Dass Rechtsprechung zu einem völlig vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet die Zulässigkeit der Revision nicht. Richtig ist, dass die jüngere Rechtsprechung zwar nun von einem gemäßigteren…

…9 MRG ausreichende Dringlichkeit charakterisiert ist, um die Kündigung eines Bestandverhältnisses zu ermöglichen, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilen (RIS Justiz RS0107878) und wirft – abgesehen von einer hier nicht vorliegenden, vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…des dringenden Eigenbedarfs nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG vorliegt, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0107878). In der Bejahung dieses Kündigungsgrunds durch die Vorinstanzen ist vor allem auch unter Bedachtnahme auf die vom Berufungsgericht bereits berücksichtigte jüngere, nun bereits gefestigte Rechtsprechung…

…Eigenbedarfs nicht in Betracht (vgl 4 Ob 54/07f; 4 Ob 169/09w; 3 Ob 110/09m; RIS Justiz RS0107878). 4. Da es der Klärung von Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht bedurfte, war der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen. Die…

…Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfs nach § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG vorliegt, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles (RIS-Justiz RS0107878). In der Verneinung dieses Kündigungsgrundes durch die Vorinstanzen ist auch unter Bedachtnahme auf die - vom Berufungsgericht bereits berücksichtigte - neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (die unter…

…Z 8 MRG ausreichende Dringlichkeit charakterisiert ist, um die Kündigung eines Bestandverhältnisses zu ermöglichen, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilen (RS0107878) und wirft – abgesehen von einer hier nicht vorliegenden, vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0107878). Soweit der Revisionswerber behauptet, bei der Eigenbedarfskündigung sei zwischen einer Eigentumswohnung und einem Zinshaus zu differenzieren (vgl RIS Justiz RS0112714), übersieht er, dass das Haus…

…Einzelfalls beurteilen. Eine solche Beurteilung wirft – abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0107878). Das ist auch hier nicht der Fall, konnte das Erstgericht doch nicht feststellen, ob der Sohn der Kläger, der im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung…

…ausreichende Dringlichkeit charakterisiert ist, um so die Kündigung des Bestandverhältnisses zu ermöglichen, lässt sich stets nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalles beurteilen (RIS-Justiz RS0107878; 9 Ob 137/02s). Dem Gericht zweiter Instanz, dass die dargestellten Rechtsgrundsätze richtig wiedergegeben hat, ist bei dieser Beurteilung kein grober Ermessensfehler unterlaufen, der eine…

…Umständen des Einzelfalles beurteilen; sie vermag daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht zu rechtfertigen (RIS-Justiz RS0107878; 9 Ob 137/02s). Eine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz zeigt die Revisionswerberin nicht auf: Das Berufungsgericht hat in keiner Weise in Abrede gestellt…

…2 Z 12 MRG verletzt werden, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl 10 Ob 44/11k; RIS Justiz RS0107878 [Eigenbedarf iSd § 30 Abs 2 Z 8 und Z 9 MRG]). Eine solche Beurteilung wirft – abgesehen von einer auffallenden…

…9 MRG ausreichende Dringlichkeit charakterisiert ist, um die Kündigung eines Bestandverhältnisses zu ermöglichen, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilen (RIS Justiz RS0107878). Eine solche Beurteilung wirft – abgesehen von einer hier nicht vorliegenden krassen Fehlbeurteilung –regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

…solche Beurteilung wirft - abgesehen von einer hier nicht gegebenen krassen Fehlbeurteilung - keine erhebliche Rechtsfrage auf (4 Ob 54/07f; RIS Justiz RS0107878 [T2, T3]).…

…Dringlichkeit charakterisiert ist, um die Kündigung des Bestandverhältnisses zu ermöglichen, lässt sich nach ständiger Rechtsprechung nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalles beurteilen (RIS-Justiz RS0107878). Im vorliegenden Fall wurde Eigenbedarf des Zweitklägers von den Vorinstanzen bejaht und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit bzw Zumutbarkeit einer (vom Beklagten geforderten) Neuverteilung der…