RS0107943 – OGH Rechtssatz

…zur Schaffung einer zusätzlichen Erwerbsmöglichkeit die Unterhaltsbemessungsgrundlage verringern können ( RS0106933 ). Aber auch tatsächliche Aufwendungen des Unterhaltsschuldners, die bloß der Sicherung seines Einkommens dienen, bilden Abzugsposten ( RS0107943 ). Die Zinsen und Rückzahlungsraten eines Darlehens, das zur Schaffung oder Sicherung einer Einkommensquelle aufgenommen wurde, mindern die für den Unterhaltsanspruch maßgebenden, aus dieser Quelle erzielten…

…die einem unterhaltspflichtigen Land- und Forstwirt zustehenden Förderungen Bestandteil von dessen Einkommen und damit in die Unterhalts bemessungsgrundlage einzubeziehen (1 Ob 180/97w; RS0107943). [14] 1.5. Der Lebenszuschnitt kann nach der Rechtsprechung ausnahmsweise dann zur Bestimmung der Unterhaltsbemessungsgrundlage herangezogen werden, wenn das Einkommen nicht ermittelt werden kann, der…

…RS0013386, RS0003799 [T1]). Auch EU Förderungsleistungen für Landwirte sind ein Einkommen des Unterhaltspflichtigen, das in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist (1 Ob 180/97w, RS0107943). Eine Zweckbestimmung für öffentlich rechtliche Leistungen führt nicht dazu, dass diese von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden, soweit sie nicht ausschließlich einen bestimmten Sonderbedarf oder einen…

…6 Ob 8/03z uva). Auch EU Förderungs-leistungen sind nach ständiger Rechtsprechung als Einkommen des Unterhaltspflichtigen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (RIS Justiz RS0107943, RS0047456 [T6]). 1.3 Von diesen Grundsätzen weicht die Rechtsansicht der Vorinstanzen nicht ab, wegen der starken Schwankungen der Einkünfte seien zur Vermeidung einer Verfälschung…

…des Unterhaltspflichtigen zur Schaffung einer Erwerbsmöglichkeit die Unterhaltsbemessungsgrundlage verringern können (RS0106933). Ebenso können Aufwendungen des Unterhaltsschuldners, die der Sicherung seines Einkommens dienen, einen Abzugsposten bilden (RS0107943). Es muss aber sichergestellt sein, dass die Bemühungen des Unterhaltspflichtigen ernsthaft und realistisch sind ( 4 Ob 100/08x ; 5 Ob 60…