RS0107971 – OGH Rechtssatz

…des Berufungsgerichts vertritt und seine Rechtsausführungen zu keiner Korrektur von dessen rechtlicher Beurteilung führen sollen, liegt darin keine zulässige Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0107971 [T1]). Das Berufungsgericht legte seinem Aufhebungsbeschluss weiters die von der Judikatur getragene (3 Ob 547/93; SZ 63/134; EvBl 1989/116) Rechtsauffassung zugrunde, dass…

…erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzuwerfen, bei deren Beurteilung er von der Rechtsansicht der zweiten Instanz abweicht (RIS Justiz RS0108652, RS0102059 [T13], RS0107971; vgl auch die Nachweise bei Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 502 ZPO Rz 10 f, 15 ff). 1.2…

…bei. Damit zeigt er aber insoweit keine erhebliche Rechtsfrage auf, sodass diesbezüglich auch gar keine Korrektur der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts erfolgen kann (RIS-Justiz RS0107971). Auch dem weiteren Revisionsvorbringen des Klägers ist eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu entnehmen: Zur Feststellung eines bis…

…nicht inhaltlich bekämpft. Ihre Rechtsausführungen sollen nicht zu einer Korrektur dieser rechtlichen Beurteilung führen, sodass die zulässige Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage nicht vorliegt (RIS Justiz RS0107971, zuletzt 9 Ob 22/07m). Davon ist die Frage zu trennen, ob eine allfällige Nichtigkeit gemäß § 4 KautSchG der beklagten Partei entgegengehalten werden kann…

…schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage liegen, weil das bloße Vertreten derselben Rechtsansicht wie das Rekursgericht zu keiner Korrektur der rechtlichen Beurteilung führen könnte (RIS Justiz RS0107971). Darüber hinaus kommt es aber auf diese Frage auch gar nicht mehr an, wenn man schon die gesetzliche Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts als Arbeits und…

…nämlich diesbezüglich zu keiner Korrektur der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichtes führen, sodass der Rekurs den Gesetzeszweck des § 46 Abs 1 ASGG verfehlt (RIS-Justiz RS0107971, insbesondere 9 ObA 231/00m). Auch sonst vermag die Rekurswerberin, die eine weitere Erörterung der Irrtumsproblematik für entbehrlich hält, eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufzuzeigen. Ob…