RS0108086 – OGH Rechtssatz

…durch eine Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands des Anspruchs ersetzen sollte, sodass ein Rückgriff auf das seinerzeitige Schuldverhältnis nicht mehr möglich ist (RS0032310 [T2]; RS0108086 [T1]; RS0032462). [20] 3. Im vorliegenden Fall schlossen die Parteien im Hauptverfahren einen prozessbeendenden Vergleich. Das Rekursgericht kam zum Ergebnis, dass durch den Abschluss dieses…

…dass bei objektiver Betrachtung nach dem übereinstimmenden Parteiwillen bei Abschluss des Vergleichs aufgrund strittiger Rechtspositionen von der Schaffung eines neuen Rechtsgrundes auszugehen ist (RIS Justiz RS0108086). Das Berufungsgericht hat dies in nicht korrekturbedürftiger Weise bejaht. Mit dem Vergleich aus dem Jahr 2012, bei dessen Abschluss die Beklagten durch einen Rechtsanwalt…

…Anspruchs ersetzen sollte, sodass ein Rückgriff auf das seinerzeitige Schuldverhältnis nicht mehr möglich ist (5 Ob 37/04h = RdW 2005, 18 mwN; RS0108086 [T1], RS0032310). [32] Die Streitteile haben im Vorverfahren, in dem die sofortige Räumung der Liegenschaft begehrt wurde, eine Einigung über die strittige Räumungsverpflichtung, über (den…

…vorangehende oder nachfolgende Verhalten der Vertragspartner zur Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen (RS0017815). Auch ein Vergleich kann – muss jedoch nicht (RS0032600) – novierende Wirkung haben (RS0108086), für deren Bejahung es darauf ankommt, ob aufgrund der festgestellten Umstände davon auszugehen ist, dass bei objektiver Betrachtung nach dem übereinstimmenden Parteiwillen bei Abschluss des…

…durch eine Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands des Anspruchs ersetzen sollte, sodass ein Rückgriff auf das seinerzeitige Schuldverhältnis nicht mehr möglich ist (RIS Justiz RS0108086; RS0032310; 4 Ob 116/08z). Da die Beklagte von ihrem Standpunkt nicht abgerückt ist und daher nicht von einem „gegenseitigen Nachgeben“…

…dieses Rechtsinstituts Bescheid wissen. [6] Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Vereinbarung zwischen den Streitteilen im Dezember 2019 – nach dem übereinstimmenden Parteiwillen (vgl RS0108086) – als Vergleich gemäß § 1380 ABGB zu qualifizieren sei, hält sich damit im Rahmen der Rechtsprechungsgrundsätze. [7] 4. Insgesamt gelingt es der Beklagten…

…Anspruchs ersetzen sollte, sodass ein Rückgriff auf das seinerzeitige Schuldverhältnis nicht mehr möglich ist (5 Ob 37/04h = RdW 2005, 18 mwN; RIS Justiz RS0108086, RS0032310). Ein Neuerungsvertrag liegt jedenfalls dann vor, wenn kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Parteien die außervertragliche Schadenersatzpflicht durch den Vergleich auf eine neue…

…Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands des Anspruchs ersetzen sollte, sodass ein Rückgriff auf das seinerzeitige Schuldverhältnis nicht mehr möglich ist (4 Ob 116/08z; RS0108086 [T1]; RS0032310 [T2]). [14] 2.3 Mit ihrer Vereinbarung vom 10. April 2017 änderten die Parteien die ursprüngliche Verpflichtung der Beklagten zur Einräumung…

…Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017943, RS0014696). 1.2. Ein Vergleich kann novierende Wirkung haben (RS0108086), für die es darauf ankommt, ob aufgrund der festgestellten Umstände davon auszugehen ist, dass bei objektiver Betrachtung nach dem übereinstimmenden Parteiwillen bei Abschluss des Vergleichs…

…Ferner ist auch das dem Abschluss vorangehende oder nachfolgende Verhalten der Vertragspartner zur Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen (RS0017815). Auch ein Vergleich kann novierende Wirkung haben (RS0108086), für die es darauf ankommt, ob aufgrund der festgestellten Umstände davon auszugehen ist, dass bei objektiver Betrachtung nach dem übereinstimmenden Parteiwillen bei Abschluss des Vergleichs…