RS0108021 – OGH Rechtssatz

…ABGB nicht gegen die Eigentümergemeinschaft, sondern gegen die Miteigentümer zu richten ist, weil sie keine Verwaltungshandlung betrifft (6 Ob 188/15p; RIS-Justiz RS0108021). Die erstmals in der Revision aufgestellte Behauptung, der Kläger habe im Hinblick auf seine Kenntnis von den Baumaßnahmen und umfangreichen Investitionen auf der Nachbarliegenschaft deren…

…für sich keine Geschäftsführungshandlung, somit keine Angelegenheit der Verwaltung im Sinne des § 18 WEG. Gleiches gilt für die Frage der Grundstücksgrenzen (RIS-Justiz RS0108021 [T1]). Damit ist auch eine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB nicht gegen die Eigentümergemeinschaft, sondern gegen die Miteigentümer zu richten (vgl 5 Ob…

…die Frage, ob dem jeweiligen Eigentümer (Miteigentümer) einer Liegenschaft gegenüber dem Eigentümer der Nachbarliegenschaft ein Nutzungsrecht an dieser zusteht, keine Angelegenheit der Verwaltung (RIS Justiz RS0108021). Davon zu unterscheiden ist aber die Frage der Bewirtschaftung bzw Erhaltung eines als Verbindung zum öffentlichen Wegenetz dienenden Servitutswegs. Dabei handelt es sich um eine…

…Verwaltung und ist daher von den Nutzungs und Verwaltungsbefugnissen des Fruchtnießers nicht umfasst (stRsp 6 Ob 255/00v; RIS Justiz RS0108021). Das im Revisionsverfahren noch strittige Begehren ist nicht auf die Abwehr von Eingriffen in das Fruchtgenussrecht des Klägers gerichtet. Begehrt wird die Feststellung, wonach dem…