RS0107961 – OGH Rechtssatz

…erster Instanz (an dem sich die Nebenintervenientin nicht beteiligt hatte) nicht angesprochen . Grundsätzlich handelt es sich dabei um eine Frage des materiellen Rechts (RIS Justiz RS0107961). Die Entscheidung darüber ist eine meritorische über den Klageanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen und demnach über Tat- wie auch Rechtsfragen (vgl RS0035170). Die…

…Namen gerichtlich geltend machen kann. 8.3 Nach österreichischem Verständnis betrifft die Aktivlegitimation den Grund des Anspruchs und ist daher eine Frage des materiellen Rechts (RS0122730; RS0107961). Das Argument, die Aktivlegitimation sei öffentlich rechtlicher Natur und daher jedenfalls nach österreichischem Recht zu beurteilen, begründet daher ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage. IX. Zur…

…ändern, weil das Grundstück 866/3 und dessen Grenze zur Wegparzelle 1080 keinen Gegenstand des Klagebegehrens bildet. [5] Die Verneinung der Aktivlegitimation (vgl RS0107961) des Klägers dazu stellt daher keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar. [6] 2. Auch die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dem Feststellungsbegehren zum Grenzverlauf zwischen den Grundstücken des…

…als einheitliche Streitpartei iSd § 14 ZPO anzusehen ist (RIS Justiz RS0113758). Allerdings ergibt sich aus der materiell rechtlich eindeutig geregelten (vgl RIS Justiz RS0107961) Sachlegitimation der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer unmissverständlich, dass jedenfalls im Ausschließungsverfahren nach § 36 WEG 2002 keine notwendige Streitgenossenschaft sämtlicher Wohnungseigentümer anzunehmen ist…