RS0107463 – OGH Rechtssatz

…oder der Anerkennung von außerbücherlichem Rechtserwerb, sondern um den Entfall der überflüssigen Einverleibungen, die sogleich wieder durch die Einverleibung ihrer Löschung gegenstandslos würden (RIS Justiz RS0107463). Jeder Zwischenerwerber muss das einzutragende Recht in verbücherungsfähiger Art und Weise erworben haben. Die Verschaffung einer bloß obligatorischen Rechtsposition reicht dafür nicht aus (RIS Justiz…

…sondern bezweckt eine Vereinfachung grundbuchstechnischer Art: Es soll bei mehreren aufeinanderfolgenden außerbücherlichen Rechtsübergängen vermieden werden, diese Rechtsübergänge später einzeln bücherlich nachzutragen (vgl auch RIS Justiz RS0107463), ohne dass darauf verzichtet würde, hinsichtlich jedes einzelnen Erwerbsgeschäfts die Vorlage verbücherungsfähiger Urkunden und allenfalls erforderlicher Genehmigungen zu verlangen; der Sachverhalt darf nicht anders beurteilt…

…Zwischeneintragungen abgesehen, wenn eine geschlossene Kette von entsprechenden Urkunden vorgelegt wird, die für die Einverleibung der außerbücherlichen Vormänner notwendig gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0060710, RS0107463, RS0060699, zuletzt 5 Ob 222/03p). Im vorliegenden Fall liegt eine geschlossene Kette von Urkunden beginnend mit dem Eigentümer der Liegenschaft zum Zeitpunkt…

…als solcher einverleibt oder vorgemerkt wird, erfolgen dürfen. § 22 GBG ist davon nur scheinbar eine Ausnahme zur Vereinfachung der Eintragung (RIS Justiz RS0060710, RS0107463). Es wird in diesem Falle nämlich nur von den Zwischeneintragungen abgesehen, wenn eine geschlossene Kette von entsprechenden Urkunden vorgelegt werden, die für sich zur Einverleibung…

…Eintragungsgrundsatzes oder die Anerkennung von außerbücherlichem Rechtserwerb, sondern um den Entfall überflüssiger Einverleibungen, die zugleich wieder durch eine Einverleibung ihrer Löschung gegenstandslos würden (RIS Justiz RS0107463). Auch hinsichtlich allenfalls erforderlicher Genehmigungen darf der Sachverhalt nicht anders beurteilt werden, als wenn jedes einzelne Erwerbsgeschäft gesondert zur Verbücherung gelangt wäre (5 Ob…

…einen vom Drittantragsteller abgeleiteten außerbücherlichen Zwischenerwerb eines Miteigentumsanteils voraus. Der für eine derartige Sprungeintragung iSd § 22 GBG erforderliche (vgl RIS Justiz RS0060662, RS0060710, RS0107463) urkundliche Nachweis liegt hier jedoch unstrittig nicht vor. 4. Ob die dem Gesuch angeschlossenen Urkunden im Lichte der § 94 Abs 1 Z…

…zu verlangen; der Sachverhalt darf nicht anders beurteilt werden, als wenn jedes einzelne Erwerbsgeschäft gesondert zur Verbücherung gelangt wäre (RIS Justiz RS0060710 [T2]; vgl auch RS0107463). Jeder Zwischenerwerber muss daher das einzutragende Recht in verbücherungsfähiger Art und Weise erworben haben: Geschlossen iSd § 22 GBG ist daher die Kette von…

…425 ABGB) und des Eintragungsgrundsatzes (§ 431 ABGB) unter der Voraussetzung des Vorliegens einer geschlossenen Titelkette zur Vermeidung überflüssiger Eintragungen von Zwischeneintragungen abgesehen (RIS Justiz RS0107463; RS0060710). Die Antragsteller hätten dieses von der Rechtsprechung als Sprungeintragung bezeichnete Rechtsinstitut gemäß § 22 GBG für sich in Anspruch genommen, weil die in Rede…

…Eintragungsgrundsatzes oder die Anerkennung von außerbücherlichem Rechtserwerb, sondern um den Entfall überflüssiger Einverleibungen, die sogleich wieder durch eine Einverleibung ihrer Löschung gegenstandslos würden (RIS Justiz RS0107463). Auch hinsichtlich allenfalls erforderlicher Genehmigungen darf der Sachverhalt nicht anders beurteilt werden, als wenn jedes einzelne Erwerbsgeschäft gesondert zur Verbücherung gelangt wäre (RIS Justiz RS0060662…

…eintragungsfähige Urkunden nachweisen. Der Sachverhalt darf nicht anders beurteilt werden, als wenn jedes einzelne Erwerbsgeschäft gesondert zur Verbücherung gelangt wäre (vgl RIS-Justiz RS0060662, RS0060710, RS0107463). 2. Der Revisionsrekurswerber bestreitet das Vorliegen einer solchen geschlossenen Kette von Übertragungsakten zwischen dem bücherlichen Vormann und der Eintragungswerberin. Der verbücherungsfähige Zwischenerwerb aufgrund des von…

…jeder der "Vormänner" des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfügt, die das Gesetz für die Einverleibung fordert (RIS Justiz RS0060662; vgl auch RIS Justiz RS0060710 und RS0107463). Wenngleich im konkreten Fall der Schenkungsvertrag die Voraussetzungen für die begehrte Eigentumseinverleibung erfüllen würde (auch die steuerlichen Voraussetzungen seien gegeben), scheitere diese am mangelhaften Kaufvertrag…

…GBG bezweckt eine Vereinfachung grundbuchstechnischer Art: Es soll bei mehreren aufeinanderfolgenden außerbücherlichen Rechtsübergängen vermieden werden, diese Rechtsübergänge später einzeln bücherlich nachzutragen (vgl auch RIS Justiz RS0107463), ohne dass darauf verzichtet würde, hinsichtlich jedes einzelnen Erwerbsgeschäfts die Vorlage verbücherungsfähiger Urkunden und allenfalls erforderlicher Genehmigungen zu verlangen; der Sachverhalt darf nicht anders beurteilt…