RS0107801 – OGH Rechtssatz

…die Höhe des Pflegegeldes aus § 5 BPGG, sodass jener Betrag zahlenmäßig bestimmt zuzusprechen ist, der der Pflegegeldstufe entspricht, in der die Einstufung erfolgt (RS0107801). [25] 6. Die Kostenentscheidung beruht (für alle drei Instanzen) auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe…

…verpflichtet das Erstgericht die Beklagte zur Gewährung von Pflegegeld der Stufe 5 „im gesetzlichen Ausmaß“ (ohne betragsmäßige Nennung [vgl RIS-Justiz RS0107801]) und zum Ersatz der mit EUR 422,14 (darin EUR 70,36 USt) bestimmten Verfahrenskosten. Ein Mehrbegehren, dem Kläger rückwirkend seit 1.November …

…2 ASGG nicht vor. Vielmehr ist der klagenden Partei im Urteil der Betrag zuzusprechen, der der Pflegegeldstufe entspricht, in der die Einstufung erfolgt (RIS-Justiz RS0107801).…

… 5 BPGG ergibt und die Höhe des darauf angerechneten Betrags (von 60 EUR) unstrittig ist, ist der daraus folgende (Fix-)Betrag bestimmt zuzusprechen (RS0107801). Das Leistungsbegehren ist dementsprechend zu konkretisieren. [24] Hinsichtlich des (im Klagebegehren implizit erhaltenen) Feststellungsbegehrens war zu berücksichtigen, dass die Beklagte mit dem Bescheid vom 17…

…das angefochtene Urteil mit der Maßgabe zu bestätigen, dass die Höhe des täglich für die beiden Mehrlingskinder gebührenden Zuschlages ziffernmäßig anzuführen war (vgl RIS Justiz RS0107801 zum Anspruch auf Pflegegeld). Dabei war auch zu verdeutlichen, dass es sich dabei lediglich um den Zuschlag zu dem bereits bezahlten täglichen Kinderbetreuungsgeld von derzeit…

… 2 VO – Veränderliche Werte 2023, BGBl II 2022/459 – zahlenmäßig bestimmt zuzusprechen ist, der der Pflegegeldstufe 2 entspricht (RS0107801). Die Anrechnung des Erhöhungsbetrags der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder findet seit 1. 1. 2023 nicht mehr statt (§ 7 BPGG idF…

…Erstgerichts im Sinn des Berufungsantrags dahin abzuändern, dass der Klägerin Pflegegeld der Stufe 6 (erst) ab 1.4.2024 zusteht, wobei der Zuspruch betragsmäßig zu erfolgen hatte (RS0107801). Das Mehrbegehren war abzuweisen. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO war nicht zu beurteilen, sodass die…