RS0108218 – OGH Rechtssatz

…das vor allem in Aufklärungs und Sorgfaltspflichten besteht (RS0049409). 4.2.1 Bereits vor Inkrafttreten des KMG wurde eine Prospekthaftung auf culpa in contrahendo gegründet (vgl RS0108218). Allgemein zivilrechtliche Prospekthaftungsansprüche bestehen dann, wenn ein Anleger unter anderem durch irreführende Prospektangaben zur Zeichnung einer Kapitalanlage bewegt wird. Der potentielle Kapitalanleger muss sich grundsätzlich…

…Vertrauensschäden wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung. Es geht um die Sanktionierung irreführender Anlegerinformationen. Gehaftet wird für die Verletzung von Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten, die schon vor Geschäftsabschluss bestehen ( RS0108218 [T3]); es handelt sich dabei um eine typisierte Vertrauenshaftung aus Verschulden bei Vertragsabschluss (vgl RS0107352 ). Dem potenziellen Anleger soll eine umfassende und objektive Grundlage für…

…§ 1293; RIS Justiz RS0016374). Diese Haftung treffe etwa auch Emittenten gegenüber Anlegern im Weg der Prospekthaftung nach § 11 Abs 1 KMG (RIS Justiz RS0108218). Wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer über den Einfluss des Veranlagungsrisikos der Pensionskasse nicht ausreichend aufgeklärt habe, sei der Dienstgeber zum Ausgleich der aus der „…

… 1 KMG) für unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Prospekterstellung im allgemeinen Zivilrecht als Weiterentwicklung der Haftung für culpa in contrahendo gesehen wird (s RS0108218), weil sich die Klägerin ausschließlich auf eine deliktische Haftung der Beklagten beruft. 11. Zusammenfassend liegen nach den Klagsangaben die Voraussetzungen des § 51 Abs…

…vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1.1. Die zivilrechtliche Prospekthaftung beruht auf einer Weiterentwicklung der Haftung für culpa in contrahendo (RIS-Justiz RS0108218). Es haben alle jene Personen für eine sachlich richtige und vollständige Information einzustehen, die durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken an der Prospektgestaltung…

…zu unterscheiden ist (vgl dazu, dass bei Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht nur ein Ersatz des Vertrauensschadens bejaht wird, etwa RIS Justiz RS0016374 mwN; RIS Justiz RS0108218 mwN - zur Prospekthaftung uva). Nähere Erörterungen dazu können hier nun schon deshalb entfallen, weil vom Kläger gar nicht konkret behauptet wurde, dass auch der Verkäufer…

…Sollten dieser Rechtsprechung ältere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (etwa 4 Ob 516/93; 8 Ob 2295/96z; vgl auch RIS Justiz RS0108218; in diesem Sinn allerdings auch Winternitz/Aigner , Die Haftung des Anlageberaters für fehlerhafte Beratung [2004] 8) entgegenstehen, so wären sie durch die jüngere, von der…

…232). Ähnlich beruht die Prospekthaftung nach dem Kapitalmarktgesetz oder nach dem Börsegesetz auf einer Weiterentwicklung der Haftung für c ulpa in c ontrahendo (RIS Justiz RS0108218). Der Nachteil für den Anleger liegt bereits im Erwerb nicht gewünschter Vermögenswerte, die er bei richtiger Beratung nicht gekauft hätte ( P. Bydlinski aaO 160…