RS0108133 – OGH Rechtssatz

…ohne Rücksicht auf die Verhältnisse, wie sie sich dem Zusteller subjektiv boten, und ohne die Absicht des Empfängers zu ermitteln, beurteilt wird (vgl RIS Justiz RS0108133, 10 Ob 69/15t; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 87 ZPO [§ 2 ZustG] Rz 7/1; Stumvoll aaO…

…die Verhältnisse, wie sie sich dem Zusteller subjektiv boten, und ohne Rücksicht auf eine entsprechende Absicht des Empfängers zu ermitteln und zu beurteilen (RIS Justiz RS0108133). Fragen zur in eventu beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen sich mangels rechtswirksamer Zustellung des Zahlungsbefehls nicht. Dem Revisionsrekurs der Klägerin war daher nicht…

…entsprechende Absicht des Empfängers zu ermitteln und zu beurteilen ( Gitschthaler aaO § 87 [§ 2 ZustG] Rz 7 mwN ua; RIS Justiz RS0108133). Eine postalische Zustellung, die nicht an einer Abgabestelle erfolgt, ist, sofern nicht andere Vorschriften Abweichendes bestimmen, gesetzwidrig, gilt als nicht erfolgt und ist daher rechtsunwirksam…

…Rücksicht auf die Verhältnisse, wie sie sich dem Zusteller subjektiv boten, und ohne Rücksicht auf eine entsprechende Absicht des Empfängers zu ermitteln und zu beurteilen ( RS0108133 ). Für jede der möglichen Abgabestellen, an welchen eine Sendung zugestellt werden dürfte, besteht die erst die Wirksamkeit der Zustellung begründende Voraussetzung, dass sich der Empfänger…