RS0107674 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über die Gewährung der (vorzeitigen) Alterspension nicht nur für den Bereich dieses Sozialversicherungsgesetzes, sondern auch für den Bereich der anderen Sozialversicherungsgesetze konsumiert (RS0107674). [18] 2.5 Pensionsleistungen werden für die Zukunft zuerkannt. Eine – wie hier in Bezug auf § 236 Abs 4b ASVG – …

…Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über die Gewährung der (vorzeitigen) Alterspension nicht nur für den Bereich dieses Sozialversicherungsgesetzes, sondern auch für den Bereich der anderen Sozialversicherungsgesetze konsumiert (RS0107674). [14] 3.4 Pensionsleistungen werden für die Zukunft zuerkannt. Eine – wie hier in Bezug auf § 236 Abs 4b ASVG …

…Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über die Gewährung der (vorzeitigen) Alterspension nicht nur für den Bereich dieses Sozialversicherungsgesetzes, sondern auch für den Bereich der anderen Sozialversicherungsgesetze konsumiert (RS0107674). [16] 4. Mit dieser Rechtslage stimmt die Rechtsansicht der Vorinstanzen überein, der Versicherungsfall des Alters sei im vorliegenden Fall aufgrund des Antrags des Klägers…

…Regelpensionsalters) ist in beiden Fällen dieselbe, sodass es sich um einen identen Versicherungsfall handelt, über den bereits entschieden wurde (10 ObS 2315/96f; RS0107674). [36] II.6.3 Auch beim Anspruch auf Waisenpension kann nach dem Anfall und dem Bezug der Waisenpension kein weiterer Anspruch auf eine solche entstehen…

…Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über die Gewährung der (vorzeitigen) Alterspension nicht nur für den Bereich dieses Sozialversicherungsgesetzes, sondern auch für den Bereich der anderen Sozialversicherungsgesetze konsumiert (RS0107674). [14] 2.4 Pensionsleistungen werden für die Zukunft zuerkannt. Eine – wie hier in Bezug auf § 236 Abs 4b ASVG – erst nach…

…Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über die Gewährung der (vorzeitigen) Alterspension nicht nur für den Bereich dieses Sozialversicherungsgesetzes, sondern auch für den Bereich der anderen Sozialversicherungsgesetze konsumiert (RS0107674). Nach den unstrittigen Unterlagen im Verwaltungsakt der Beklagten (Entscheidungsantrag vom 27. 3. 2020 bei Beil ./2) wurde die vorzeitige Alterspension bei langer…

…der Versicherungsfall des Alters konsumiert – er kann daher nach allen Pensionssystemen nur einmal eintreten, auch wenn nach der Gewährung der Pension Versicherungszeiten erworben werden (RS0107674). Es besteht keine allgemeine Rechtsgrundlage für eine Neuberechnung einer bereits angefallenen und berechneten Pension, auch wenn während des Pensionsbezugs weitere Versicherungszeiten erworben wurden ( Panhölzl in…

…dem ist es verwehrt, aus demselben Versicherungsfall des Alters einen identen Anspruch nach einem anderen Sozialversicherungssystem (hier nach dem BSVG) geltend zu machen (RIS-Justiz RS0107674 mwN). Auch Tomandl/Aigner, Verfassungsprobleme bei der Sozialversicherung dienstnehmerähnlicher Beschäftigungsverhältnisse, ZAS 1997, 1 ff [8] und Tomandl, Rechtsprobleme einer umfassenden Sozialversicherung, ZAS 1998, 9 ff…

…Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über die Gewährung der (vorzeitigen) Alterspension nicht nur für den Bereich dieses Sozialversicherungsgesetzes, sondern auch für den Bereich der anderen Sozialversicherungsgesetze konsumiert (RS0107674 [T4]; etwa 10 ObS 165/21v). Sowohl die Korridorpension als auch die Schwerarbeitspension stellen eine Alterspension dar (sh § 4 APG). Da dem Kläger aber…