RS0107922 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

02. März 2007

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RS0107922 – OGH Rechtssatz

Eine Betriebsvereinbarung, wonach der Arbeitgeber das einseitige Recht erhält, eine bereits erworbene Pensionsanwartschaft des Arbeitnehmers nach Willkür zunichte zu machen (hier durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses), ist sittenwidrig.

Rückverweise

9ObA37/06s—OGH Entscheidung

…Pensionsvereinbarungen sittenwidrig sind, wurde vom Obersten Gerichtshof bereits wiederholt erkannt (vgl 8 ObA 281/99b, DRdA 2001/20 [Wöss]; 8 ObA 258/01a; RIS-Justiz RS0107922 ua). Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern insbesondere im Zusammenhang mit Vorschlägen, die auf eine Befreiung des…

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